Elterngeld in der EU: Welches Land zahlt zuerst?

Arbeiten Sie oder der andere Elternteil in einem anderen EU-Staat oder in der Schweiz? Oder wohnt Ihr Kind dort? Dann kann in zwei Staaten ein Anspruch auf Elterngeld oder eine vergleichbare Leistung bestehen. Doppelt gezahlt wird aber nicht. Eine EU-Verordnung legt fest, welcher Staat zuerst zahlt und welcher Staat nur noch einen Unterschiedsbetrag zahlt. Auf dieser Seite erfahren Sie, wie diese Reihenfolge funktioniert und wie der Unterschiedsbetrag berechnet wird.

Merksatz: Nicht automatisch das Land, in dem Ihr Kind wohnt, zahlt zuerst. Zuerst zahlt das Land, in dem gearbeitet wird; arbeitet niemand, das Land, das eine Rente zahlt. Der Wohnort Ihres Kindes gibt den Ausschlag, wenn zwei Länder aus demselben Grund zuständig wären und Ihr Kind in einem davon wohnt – etwa weil die Eltern in zwei verschiedenen Ländern arbeiten – oder wenn weder Arbeit noch Rente im Spiel ist.

Die EU-Verordnung legt eine feste Reihenfolge fest:

1. Arbeit geht vor. Zuerst zahlt der Staat, in dem ein Elternteil beschäftigt oder selbstständig ist. Beamte zählen als Beschäftigte.
2. Dann die Rente. Arbeitet niemand, zahlt der Staat, der eine Rente zahlt.
3. Zuletzt der Wohnort. Arbeitet niemand und bezieht niemand eine Rente, zahlt der Staat, in dem das Kind wohnt.

Gibt es auf derselben Stufe Ansprüche in zwei Staaten, entscheidet der Wohnort des Kindes – vorausgesetzt, das Kind wohnt in einem dieser Staaten. Arbeiten die Eltern also in verschiedenen Staaten, zahlt zuerst der Arbeitsstaat, in dem das Kind wohnt. Bei Renten aus verschiedenen Staaten zahlt zuerst der Rentenstaat, in dem das Kind wohnt.

Wohnt das Kind in keinem der beiden Arbeitsstaaten, zahlt der Arbeitsstaat mit der höheren Leistung den vollen Betrag. Der andere Arbeitsstaat erstattet ihm die Hälfte, höchstens bis zur Höhe seiner eigenen Leistung. Das regeln die Behörden unter sich.

Der Staat, der nicht zuerst zahlt, heißt nachrangig. Sein Anspruch ruht in Höhe der Leistung des vorrangigen Staates. Ist seine eigene Leistung höher, zahlt er den Unterschied.

Was zählt als Arbeit?

Als Arbeit gilt nicht nur die tatsächliche Tätigkeit. Gleichgestellt sind auch Zeiten, in denen Sie wegen Ihrer Arbeit eine Ersatzleistung bekommen oder in denen Ihr Arbeitsverhältnis nur ruht, zum Beispiel:

• Elternzeit nach dem BEEG, solange das Arbeitsverhältnis besteht,
• Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld,
• Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse,
• Mutterschaftsgeld,
• bezahlter Urlaub und vorübergehende Krankheit,
• deutsches Elterngeld, wenn es aus Einkommen einer Beschäftigung in Deutschland berechnet wird.

Nicht als Arbeit gelten zum Beispiel Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags, Grundsicherungsgeld, Sozialhilfe, Renten und Krankentagegeld einer privaten Krankenversicherung. Endet Ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit, endet auch die Elternzeit. Ab dann zählt sie nicht mehr als Arbeit.

Wer von seinem Arbeitgeber vorübergehend in einen anderen Staat entsandt wird, gilt weiter als im Entsendestaat beschäftigt. Das gilt in der EU in der Regel für höchstens 24 Monate. Dasselbe gilt für deutsche Beamte, die ihr Dienstherr im EU-Ausland oder in der Schweiz einsetzt. Mehr dazu unter Entsendung und Tätigkeit im Ausland.

Ist Deutschland nachrangig, stellt die Elterngeldstelle zwei Beträge gegenüber:

• das deutsche Elterngeld, das Ihnen nach dem BEEG zustünde, einschließlich Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag, und
• die vergleichbare Leistung des anderen Staates.

Dabei gelten drei Regeln:

1. Dasselbe Kind: Verglichen werden nur Leistungen für dasselbe Kind bzw. dieselbe Geburt.
2. Nur vergleichbare Leistungen: Kindergeld und ähnliche Leistungen bleiben außen vor. Sie verrechnet die Familienkasse beim Kindergeld. Auch besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen zählen nicht.
3. Derselbe Zeitraum: Deutsches Elterngeld wird für Lebensmonate gezahlt. Zahlt der andere Staat für Kalendermonate oder tageweise, werden Tagessätze verglichen.

Es kommt auf die Leistung an, die der andere Staat vorsieht – nicht darauf, ob sie tatsächlich ausgezahlt wurde. Haben Sie im anderen Staat eine Wahl getroffen, etwa die Leistung verlängert oder aufgeteilt, zählt der Betrag, der sich daraus tatsächlich ergibt.

Ist die ausländische Leistung niedriger, zahlt Deutschland den Unterschied. Ist sie gleich hoch oder höher, zahlt Deutschland nichts.

Beispiel: Familie Novak – drei Kinder, eine Leistung nur für das jüngste

Die Familie lebt im EU-Staat A mit Mila (7 Jahre), Leon (11 Monate) und Ida (1 Monat). Die Mutter arbeitet in A, der Vater in Deutschland. Die Mutter beantragt deutsches Elterngeld. Weil das Kind in A wohnt und die Mutter dort arbeitet, zahlt A zuerst (Tabelle, Zeile 7).

A zahlt je Kind 100 € Kindergeld. Außerdem zahlt A 400 € im Monat, weil die Mutter ihre Arbeit unterbricht und Ida betreut – aber nur für 6 Kalendermonate nach der Geburt. In Deutschland stünden der Mutter für Leon 1.000 € zu (mit Geschwisterbonus) und für Ida 300 €. Für Ida sind es nur 300 €, weil das Elterngeld für Leon angerechnet wird und 300 € anrechnungsfrei bleiben.

Die Mutter erhält also 1.000 € aus Deutschland. Leon wird nicht mit den 400 € verrechnet, weil A für ihn nichts zahlt. Nach dem Ende des Elterngeldes für Leon stehen der Mutter für Ida 1.000 € zu (mit Geschwisterbonus). Dann zahlt Deutschland 1.000 € − 400 € = 600 €. Das Kindergeld spielt beim Elterngeld keine Rolle.

Variante aus den Richtlinien: Hat Ida einen anderen Vater, der ebenfalls in A arbeitet, gibt es für Ida keinen Bezug zu Deutschland. Dann besteht für Ida kein deutscher Anspruch. Für Leon kann die Mutter weiter Anspruch haben, weil dessen Vater in Deutschland arbeitet.

Alle sechs Familiengeschichten mit Rechenweg finden Sie in den jeweiligen Kapiteln; die Familien Haddad, Berger und Kowalski stehen unter Umzug ins oder aus dem Ausland, Familie Petrović unter Elterngeld für Expats.

Manche Staaten zahlen ihre dem Elterngeld vergleichbare Leistung nicht ab der Geburt. Die Richtlinien nennen Luxemburg: Dort beginnt die Leistung erst ab dem dritten Monat. In den ersten beiden Monaten zahlt Deutschland dann das volle Elterngeld (wegen der Lebensmonate gegebenenfalls anteilig), obwohl Luxemburg vorrangig zuständig bleibt. Zahlt Luxemburg in dieser Zeit eine Mutterschaftsleistung, wird sie wie deutsches Mutterschaftsgeld angerechnet.

Für Monate, für die der andere Staat keine vergleichbare Leistung vorsieht, wird nichts gegenübergestellt. In diesen Monaten ruht der deutsche Anspruch nicht.

Wechselt die Zuständigkeit im Lauf eines Monats, etwa durch einen Umzug oder eine neue Stelle, zahlt der bisher zuständige Staat bis zum Monatsende. Einzelheiten und Beispiele: Umzug ins oder aus dem Ausland.

• Stellen Sie den deutschen Antrag immer, auch wenn Deutschland voraussichtlich nur nachrangig zahlt. Elterngeld gibt es rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor dem Monat, in dem der Antrag eingeht.
• Beantragen Sie die Leistung im anderen Staat ebenfalls. Ein Antrag bei der dort zuständigen Stelle gilt auch als Antrag in Deutschland, mit demselben Eingangsdatum.
• Elterngeldstelle und Familienkasse entscheiden gemeinsam, welcher Staat vorrangig ist. Diese Entscheidung gilt für Elterngeld und Kindergeld einheitlich.
• Vorläufige Zahlung: Hält die Elterngeldstelle Deutschland für nachrangig, entscheidet sie vorläufig und leitet Ihren Antrag an den anderen Staat weiter. Sie kann einen vorläufigen Unterschiedsbetrag zahlen, wenn die Höhe der ausländischen Leistung bestimmbar ist.
• Nachweise: Eine eigene schriftliche Erklärung über ausländische Leistungen reicht nicht. Reichen Sie Bescheide des anderen Staates ein, sobald Sie sie haben. Können Sie keine Nachweise beschaffen, fragt die Elterngeldstelle im anderen Staat an. Das dauert meist länger.

Wie der Antrag allgemein abläuft, lesen Sie unter Elterngeld beantragen. Die Elterngeldstelle entscheidet im Einzelfall.