Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einfach Elterngeld GmbH · Pennricher Straße 31 · 01157 Dresden · Registergericht Amtsgericht Dresden, HRB 36979 · Telefon 0351 799 938 50 · E-Mail kontakt@einfach-elterngeld.de · Support support@einfach-elterngeld.de · www.einfach-elterngeld.de (im Folgenden „wir“)

Fassung 2026-10-2 · gültig ab 13.10.2026 · frühere Fassungen: einfach-elterngeld.de/rechtstexte/archiv

§ 1 Geltungsbereich und Angebote

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über die Website einfach-elterngeld.de, den Kundenbereich, das Terminportal termin.einfach-elterngeld.de oder per E-Mail schließen, und zwar über

a) den Elterngeldrechner und unsere Informationsinhalte (kostenlos, § 4),
b) die Elterngeldsoftware, einen Online-Antragsassistenten (kostenpflichtig, § 5),
c) die Elterngeldberatung in den Paketen Basic, Top und Premium (kostenpflichtig, § 6), einschließlich der Freischaltung der Elterngeldsoftware für Kundinnen und Kunden des Pakets Basic (§ 6.8) sowie die Buchung einer Beratung durch Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware (§ 6.9).

Den Elterngeldkurs verkaufen nicht wir, sondern die Plattform Udemy (§ 7).

1.2 Die genauen Leistungen ergeben sich aus diesen AGB und aus der Leistungsbeschreibung, die bei der Bestellung angezeigt wird. Für den Umfang der Leistung gilt die Leistungsbeschreibung, die bei Vertragsschluss angezeigt wurde. Für alles Übrige gelten diese AGB.

1.3 Verbraucherin oder Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB).

1.4 Abweichende Bedingungen von Kundinnen und Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Art der Leistungen

2.1 Wir bieten standardisierte Informations-, Berechnungs-, Ausfüll- und Organisationsleistungen rund um Elterngeld, Mutterschaftsleistungen, Kindergeld und Elternzeit an. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.2 Unsere Berechnungen und Dokumente beruhen auf Ihren Angaben, den von Ihnen bereitgestellten Unterlagen und vorab festgelegten fachlichen Regeln. Wir vertreten Sie nicht gegenüber Behörden und geben keine Erklärungen in Ihrem Namen ab.

2.3 Über Anspruch, Höhe und Bewilligung staatlicher Leistungen entscheidet ausschließlich die zuständige Behörde. Berechnungsergebnisse sind Prognosen; einen bestimmten Bescheid oder eine bestimmte Leistungshöhe schulden wir nicht.

2.4 Sie prüfen die bereitgestellten Antragsunterlagen vor der Abgabe auf Richtigkeit und Vollständigkeit, unterschreiben sie, soweit erforderlich, und reichen sie selbst ein. Für die Einhaltung Ihrer Fristen bleiben Sie verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsunterlagen, Sprache

3.1 Die Darstellung unserer Angebote auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot.

3.2 Bestellung online: Sie wählen das Produkt, geben Ihre Daten ein und wählen eine Zahlungsart. Unmittelbar vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht mit Produkt, Laufzeit bzw. Leistungsumfang, Gesamtpreis und Ihren Angaben. Eingabefehler können Sie bis dahin korrigieren. Mit Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“) oder Ihnen den Zugang freischalten, je nachdem, was zuerst geschieht. Bei Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Klarna und PayPal ist das in der Regel unmittelbar nach dem Zahlungsvorgang der Fall. Bei Zahlung auf Rechnung (nur Beratung) kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung zustande. Den Zeitpunkt des Vertragsschlusses speichern wir für jede Bestellung gesondert.

3.4 Vertragsunterlagen: Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie per E-Mail als PDF (dauerhafter Datenträger):

• Ihre Bestelldaten,
• die bei Vertragsschluss geltenden AGB mit Fassung,
• die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.

Erklärungen, die Sie später im Kundenkonto abgeben (z. B. das Verlangen nach § 9.3 oder Einwilligungen), bestätigen wir Ihnen mit Wortlaut und Zeitpunkt. Alle Unterlagen sind dauerhaft in Ihrem Kundenkonto abrufbar.

3.5 Sprachen: Verträge können auf Deutsch oder Englisch geschlossen werden. Beide Fassungen dieser AGB sind inhaltlich identisch und tragen dieselbe Fassungsbezeichnung; die englische Fassung ist eine Übersetzung. Die Sprache, in der Sie bestellen, speichern wir mit Ihrer Bestellung. Ihre zwingenden Rechte als Verbraucherin oder Verbraucher bleiben unberührt.

§ 4 Kostenloser Elterngeldrechner und Informationsinhalte

4.1 Rechner, Ratgeberartikel, Checklisten und Downloads (z. B. amtliche Formulare) stellen wir kostenlos und unverbindlich zur Verfügung (§ 2).

4.2 Wir bemühen uns, die Inhalte aktuell und richtig zu halten. Gesetze und Formulare ändern sich jedoch häufig. Maßgeblich sind die amtlichen Informationen und Ihr Bescheid.

4.3 Bevor Sie den Elterngeldrechner nutzen, bitten wir gesondert um Ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Angaben zu Schwangerschaft, Geburt und Gesundheit (siehe Datenschutzerklärung). Ohne Kundenkonto speichern wir Ihre Eingaben nur verschlüsselt in Ihrer Sitzung; sie werden mit dem Ende der Sitzung gelöscht, spätestens 120 Minuten nach Ihrer letzten Eingabe. In die Elterngeldsoftware übernehmen wir sie nur, wenn Sie das beim Kauf aktiv wählen.

§ 5 Elterngeldsoftware (digitale Dienstleistung)

5.1 Leistung: Die Elterngeldsoftware ist eine digitale Dienstleistung: ein browserbasierter Online-Antragsassistent mit Kundenkonto. Sie fragt die Angaben ab, die für Ihre Anträge nötig sind, speichert sie und erstellt daraus die amtlichen Antragsformulare Ihres Bundeslandes als ausgefüllte, bearbeitbare PDF-Dateien. Dazu kommt ein Begleitschreiben mit der zuständigen Stelle und einer Liste der beizufügenden Unterlagen. Welche Formulare unterstützt werden, steht in der Leistungsbeschreibung.

5.2 Bereitstellung: Wir schalten die Software unmittelbar nach Vertragsschluss in Ihrem Kundenkonto frei.

5.3 Lizenz je Geburt: Eine Lizenz umfasst die einmalige Erstellung des Elterngeld- und des Kindergeldantrags für eine Geburt, Mehrlinge eingeschlossen.

• Bis zur Erstellung der Anträge können Sie Ihre Angaben beliebig oft speichern und ändern.
• Die Lizenz ist zeitlich nicht befristet; sie gilt bis zur einmaligen Erstellung der Anträge. Mit der Erstellung der Anträge ist sie verbraucht.
• Für eine weitere Geburt ist eine neue Lizenz nötig.
• Es gibt kein Abonnement. Der Preis wird einmalig fällig.
• Eine bezahlte, noch nicht genutzte Lizenz bleibt ohne zeitliche Begrenzung erhalten; Ihr Kundenkonto bleibt dafür bestehen.
• Die Lizenz ist für die Anträge zu Ihrer eigenen Geburt bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung, etwa die Erstellung von Anträgen für Dritte, ist nicht gestattet. Bei begründetem Verdacht einer gewerblichen Nutzung können wir den Zugang zur Software sperren. Sie können über die Software die Freischaltung anfragen.

5.4 Support und Zugriff nach Antragserstellung: Fragen zur Software beantworten wir, bis Ihre Lizenz verbraucht ist, also bis zur Erstellung Ihrer Anträge. Wie lange Ihre erzeugten Anträge und Angaben danach im Kundenkonto gespeichert bleiben, wählen Sie selbst: sofort löschen oder 6, 12, 24 bzw. 36 Monate nach Erstellung der Anträge. Voreingestellt sind 12 Monate. Ihre Wahl können Sie im Kundenkonto jederzeit ändern oder Ihre Daten sofort löschen. 30 Tage vor Ablauf informieren wir Sie per E-Mail, damit Sie Ihre Dateien herunterladen oder die Frist verlängern können; ohne Ihre Handlung verlängert sich die Frist nicht.

5.5 Aktualisierungen: Bis zur Erstellung Ihrer Anträge stellen wir die Aktualisierungen bereit, die für eine vertragsgemäße Funktion nötig sind (§ 327f BGB), insbesondere bei neuen amtlichen Formularen oder Rechenregeln. Bereits erzeugte PDFs ändern wir nachträglich nicht.

5.6 Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Bei Wartung, Sicherheitsupdates und Störungen, die wir nicht zu vertreten haben, kann die Software vorübergehend nicht erreichbar sein. Geplante Wartungen legen wir möglichst in verkehrsarme Zeiten.

5.7 Nutzungsrecht: Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für Ihre eigenen Anträge zu nutzen. Nicht erlaubt sind:

• die Nutzung für Dritte gegen Entgelt,
• automatisiertes Auslesen,
• Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Identitäten.

5.8 Zugang und Sicherheit: Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Für die Anmeldung können wir einen zweiten Faktor verlangen: Code per E-Mail, Authenticator-App oder Passkey. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns bitte unverzüglich.

5.9 Prüfen vor dem Einreichen: Wegen Besonderheiten der amtlichen Formulare kann es vorkommen, dass ein Feld nicht oder nicht passend befüllt wird. Prüfen Sie deshalb jedes Formular vor dem Unterschreiben (§ 2.4). Fehler melden Sie bitte an support@einfach-elterngeld.de.

§ 6 Elterngeldberatung (Pakete Basic, Top, Premium)

6.1 Leistungen laut Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets:

• Basic: ein persönliches Gespräch per Telefon oder Videokonferenz (Microsoft Teams) von etwa 60 bis 90 Minuten. Vorab berechnen wir auf Grundlage Ihrer Unterlagen und Angaben den voraussichtlichen Elterngeldanspruch (§ 2.3). Im Gespräch erläutern wir die standardisierten Bezugsmodelle (Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus) anhand Ihrer Berechnung, unterstützen Sie bei der Organisation Ihres Antrags und beantworten Ihre Fragen zu unseren Leistungen und zum Antragsverfahren.
• Top: wie Basic, zusätzlich eine Checkliste der nach der Geburt benötigten Unterlagen. Nach deren Upload erstellen wir Ihre Elterngeldanträge auf Grundlage Ihrer Angaben und Unterlagen und stellen sie Ihnen zur Prüfung und Freigabe bereit (§ 2.4).
• Premium: wie Top, zusätzlich die Erstellung des Kindergeldantrags und der Elternzeit-Anmeldung für Ihren Arbeitgeber sowie auf Wunsch eine schematische Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Werte.

6.2 Unterlagen: Laden Sie die angeforderten vorgeburtlichen Unterlagen bitte spätestens 24 Stunden vor dem Gespräch im Upload-Bereich hoch. Die nach der Geburt benötigten Unterlagen (Top und Premium) laden Sie hoch, sobald sie vorliegen.

6.3 Ablauf: Nach der Buchung vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin, in der Regel über das Terminportal. Jedes Paket umfasst ein Gespräch. Die Leistungen erbringen unsere Beraterinnen und Berater. Auf eine bestimmte Person besteht kein Anspruch.

6.4 Umfang und Ende:

• Der Paketpreis gilt für eine Geburt, Mehrlinge eingeschlossen. Bei Top und Premium umfasst er die Anträge beider Elternteile.
• Ein Kind aus einer späteren Geburt ist nicht enthalten; dafür ist ein neues Paket nötig.
• Das Paket endet mit der Erfüllung: bei Basic mit dem Gespräch, bei Top und Premium mit der Bereitstellung der Anträge.
• Rückfragen zum Antragsverfahren beantworten wir auch danach per E-Mail bis zum Ende des Elterngeldbezugs.

6.5 Einkommensgrenze (Top und Premium): Wird erst nach dem Beratungsgespräch festgestellt, dass für die betreffende Geburt wegen Überschreitens der bei Geburt geltenden gesetzlichen Einkommensgrenze kein Elterngeldanspruch besteht, reduziert sich der Preis des gebuchten Top- oder Premium-Pakets auf mindestens 169,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer, in Abhängigkeit von der bereits erbrachten Leistung. Einen bereits gezahlten Mehrbetrag erstatten wir innerhalb von 14 Tagen über das ursprüngliche Zahlungsmittel. Andere Leistungen des Pakets werden danach nicht mehr erbracht, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

6.6 Termine absagen oder verschieben; pauschalierter Schadensersatz

a) Sie können einen Termin bis 48 Stunden vor seinem Beginn kostenfrei absagen oder verschieben.
b) Sagen Sie einen vereinbarten Beratungstermin weniger als 48 Stunden vor seinem Beginn ab oder nehmen Sie ihn nicht wahr, entsteht uns ein Schaden: Der für Sie reservierte Termin und die Vorbereitung durch Ihre Beraterin oder Ihren Berater lassen sich so kurzfristig in der Regel nicht mehr anderweitig nutzen, und für den Ersatztermin fallen Organisation und Vorbereitung erneut an. Diesen Schaden beziffern wir pauschal mit 69,00 Euro. Wir können diesen pauschalierten Schadensersatz verlangen, wenn Sie die kurzfristige Absage oder Nichtwahrnehmung zu vertreten haben.
c) Fehlen die vorgeburtlichen Unterlagen (6.2), löst das die Pauschale nur aus, wenn das Gespräch deshalb nicht stattfinden kann und Sie die Verspätung zu vertreten haben.
d) Die Pauschale fällt nicht an, wenn wir den Termin anderweitig vergeben konnten. Sie fällt ebenfalls nicht an, wenn Sie den Termin wegen Krankheit, Entbindung oder aus einem anderen Grund nicht wahrnehmen konnten, den Sie nicht zu vertreten haben.
e) Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
f) Ihr gebuchtes Beratungspaket bleibt bestehen; wir vereinbaren mit Ihnen einen Ersatztermin. Sagen wir einen Termin ab, bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Ersatztermin an.

6.7 Videogespräche führen wir über Microsoft Teams. Sie brauchen dafür kein Konto und keine Installation. Gespräche werden nicht aufgezeichnet.

6.8 Freischaltung der Elterngeldsoftware für das Paket Basic

a) Nach dem Gespräch des Pakets Basic können Sie in Ihrem Kundenkonto die Elterngeldsoftware zusätzlich freischalten lassen. Das ist ein eigener Vertrag mit eigener Bestellung, eigener Rechnung und eigener Widerrufsfrist (§ 9).
b) Leistung für die Geburt, für die Sie die Beratung gebucht haben (Mehrlinge eingeschlossen): Elterngeldrechner und Monatsplanung bearbeiten, Stammdaten erfassen sowie Elterngeld- und Kindergeldantrag des unterstützten Bundeslandes einmalig als ausgefüllte PDF-Dateien erstellen. Ihre Berechnung aus der Beratung wird übernommen; was Sie danach ändern, prüfen wir nicht. Nicht enthalten sind die Leistungen der Pakete Top und Premium nach § 6.1, insbesondere die Erstellung oder Prüfung Ihrer Anträge durch Ihre Beraterin oder Ihren Berater. Im Übrigen gilt § 5.
c) Preis: laut Bestellübersicht (derzeit 19,95 Euro einschließlich Umsatzsteuer), einmalig, kein Abonnement. Zahlungsarten laut Bestellübersicht; Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich. Gutscheincodes sind nicht einlösbar.
d) Vor der ersten Nutzung fragen wir Sie gesondert, ob wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen (§ 9.3). Eine Erklärung, die Sie für die Beratung abgegeben haben, gilt dafür nicht.
e) Die Zufriedenheitsgarantie nach § 10 gilt für die Freischaltung nicht. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

6.9 Beratung dazubuchen für Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware

a) Haben Sie die Elterngeldsoftware gekauft, können Sie in Ihrem Kundenkonto zusätzlich ein Beratungspaket (Basic, Top oder Premium) buchen. Das ist ein eigener Vertrag mit eigener Bestellung, eigener Rechnung und eigener Widerrufsfrist (§ 9). Für die Beratung gelten §§ 6.1 bis 6.7.
b) Preis: Preis des gewählten Pakets laut Bestellübersicht abzüglich des Betrags, den Sie für die Elterngeldsoftware für dieselbe Geburt tatsächlich bezahlt haben. Die Anrechnung setzt voraus, dass Sie für die Elterngeldsoftware bereits erklärt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen (§ 9.3). Die Anrechnung steht als eigene Position auf der Rechnung. Gutscheincodes sind nicht einlösbar.
c) Ihre Elterngeldsoftware bleibt freigeschaltet. Ihre bisherigen Angaben, Berechnungen und Anträge bleiben in Ihrem Kundenkonto erhalten.
d) Vor Ihrer ersten Unterlage fragen wir Sie gesondert, ob wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Beratung beginnen sollen (§ 9.3). Eine Erklärung, die Sie für die Elterngeldsoftware abgegeben haben, gilt dafür nicht.
e) Wird der Softwarepreis nach b) angerechnet, gilt die Zufriedenheitsgarantie nach § 10 für die Elterngeldsoftware nicht mehr. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 7 Elterngeldkurs (über Udemy)

7.1 Der Elterngeldkurs ist ein Online-Videokurs mit allgemeinen Informationen. Er wird ausschließlich über die Plattform Udemy bereitgestellt. Wir verkaufen weder den Kurs noch Gutscheine für den Kurs.

7.2 Kauf auf Udemy: Kaufen Sie den Kurs auf udemy.com, ist ausschließlich Udemy Ihr Vertragspartner. Dann gelten Preis, Zahlungs-, Widerrufs- und Erstattungsbedingungen von Udemy.

7.3 Kundenvorteil für Softwarekunden: Im Kundenbereich erhalten Sie einen Udemy-Gutschein, mit dem Sie den Kurs direkt auf udemy.com zu einem reduzierten Preis kaufen können (Preis und Gültigkeit zeigt Udemy an). Der Gutschein ist ein kostenloser Preisvorteil; Vertragspartner ist Udemy, es gilt § 7.2.

§ 8 Preise, Zahlung, Gutscheine

8.1 Es gelten die Preise, die bei der Bestellung angezeigt werden. Alle Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

8.2 Zahlungsarten:

• Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Klarna, abgewickelt über Stripe Payments Europe, Limited (Irland). Für Klarna gelten zusätzlich die Bedingungen der Klarna Bank AB (publ).
• PayPal, abgewickelt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg).
• Rechnung, nur für die Elterngeldberatung. Der Rechnungsbetrag ist spätestens einen Werktag vor dem vereinbarten Gesprächstermin fällig und muss bis dahin bei uns eingegangen sein. Ist er nicht rechtzeitig eingegangen, dürfen wir den Termin verschieben. Ihr Anspruch auf die Leistung bleibt bestehen.

Welche Zahlungsarten für ein Produkt zur Verfügung stehen, zeigt die Bestellübersicht.

8.3 SEPA-Lastschrift: Mit der Bestellung erteilen Sie ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Betrag ist nach Erteilung des Mandats fällig, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation; vorher ziehen wir ihn nicht ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung von uns, die eine Belastung per SEPA-Lastschrift ankündigt, in der Regel die Bestellbestätigung bzw. die Rechnung. Wird die Lastschrift mangels Kontodeckung oder wegen einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie dazu nicht berechtigt sind, tragen Sie die dadurch entstehenden Bankgebühren, wenn Sie das zu vertreten haben.

8.4 Wird eine Zahlung zurückgebucht oder nicht ausgeführt, können wir den Zugang zur bezahlten Leistung bis zum Ausgleich sperren.

8.5 Gutscheincodes:

• Je Bestellung kann ein Gutscheincode eingelöst werden. Gutscheincodes sind nicht miteinander kombinierbar.
• Ein Gutschein gilt nur für das darin genannte Produkt und nur im angegebenen Zeitraum.
• Gutscheine werden nicht bar ausgezahlt und nicht nachträglich auf bereits getätigte Bestellungen angerechnet.
• Aktionen mit abweichenden Regeln sagen das ausdrücklich.

8.6 „Kunden werben Kunden“: Für Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware gelten die Teilnahmebedingungen in Anlage 3.

§ 9 Widerrufsrecht und elektronische Widerrufsfunktion

9.1 Gesetzliches Widerrufsrecht: Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung (Anlage 1). Sie ist auch unter einfach-elterngeld.de/widerruf abrufbar. Die Widerrufsfrist beginnt für jede Bestellung gesondert mit deren Vertragsschluss. Für Käufe auf Udemy gelten die Regeln von Udemy.

9.2 Vertrag online widerrufen: Während der Widerrufsfrist finden Sie auf jeder Seite unserer Website und in Ihrem Kundenkonto die hervorgehobene Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ (einfach-elterngeld.de/vertrag-widerrufen). Sie ist ohne Anmeldung nutzbar. Der Ablauf hat zwei Schritte:

a) Sie geben Ihren Namen, den Vertrag, den Sie widerrufen möchten (z. B. Kunden- oder Rechnungsnummer; im Kundenkonto vorausgefüllt), und die E-Mail-Adresse für die Eingangsbestätigung an bzw. bestätigen diese Angaben.
b) Mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ senden Sie den Widerruf ab.

Wir senden Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit dem Inhalt Ihrer Erklärung, Datum und Uhrzeit des Eingangs und einer Vorgangsnummer. Dieselben Angaben sehen Sie sofort auf der Webseite. Erreicht uns eine Erklärung nach Ablauf der Widerrufsfrist, nehmen wir sie trotzdem entgegen und prüfen sie. Sie können außerdem weiterhin per Brief oder E-Mail widerrufen, mit oder ohne das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2).

9.3 Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist (Software, Freischaltung, Beratung):

a) Wir beginnen mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn Sie das ausdrücklich verlangen. Wir fragen Sie danach in Ihrem Kundenkonto, und zwar

• bei der Elterngeldsoftware (auch nach einer Freischaltung nach § 6.8), bevor Sie nach Schritt 1 des Elterngeldrechners weiterarbeiten,
• bei der Elterngeldberatung (auch nach einer Buchung nach § 6.9), bevor Sie Ihre erste Unterlage hochladen.

Mit derselben Erklärung bestätigen Sie, dass Sie wissen, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir den Vertrag vollständig erfüllt haben.

b) Ihr Widerrufsrecht erlischt erst, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben, und nur, wenn Sie zuvor nach a) zugestimmt haben (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB). Die Freischaltung, das erste Anmelden oder die Erklärung nach a) allein lassen das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

c) Widerrufen Sie vorher, schulden Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen anteiligen Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 357a BGB).

d) Wir bestätigen Ihre Erklärung nach a) mit Wortlaut und Zeitpunkt (§ 3.4). Die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ bleibt sichtbar, solange die gesetzliche Widerrufsfrist läuft.

9.4 Folgen des Widerrufs:

• Wir erstatten Zahlungen nach der Widerrufsbelehrung, abzüglich eines etwaigen Wertersatzes, und dokumentieren die Erstattung.
• Die widerrufene Leistung sperren wir nach Prüfung.
• Ihr Kundenkonto bleibt bestehen: Rechnungen und Ihre Datenschutzrechte bleiben erreichbar.
• Ein Zufallspasswort oder eine Kontosperre setzen wir nicht.

§ 10 Zufriedenheitsgarantie (Elterngeldsoftware)

10.1 Freiwillig, zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Rechten, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis der Elterngeldsoftware vollständig, wenn Sie mit der Software nicht zufrieden sind. Voraussetzungen:

a) Seit dem Kauf sind nicht mehr als 6 Monate vergangen.
b) Mit der Lizenz wurden noch keine Anträge erstellt.
c) Der Kaufpreis wurde Ihnen nicht bereits anderweitig erstattet (z. B. nach Widerruf oder über „Kunden werben Kunden“).

10.2 Es genügt eine E-Mail an support@einfach-elterngeld.de. Teilen Sie uns bitte kurz mit, wobei wir helfen können; die Angabe eines Grundes ist keine Voraussetzung der Erstattung. Weitere Nachbesserungsversuche verlangen wir nicht. Wir erstatten innerhalb von 14 Tagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Mit der Erstattung endet die Lizenz.

10.3 Ihre gesetzlichen Rechte (Widerruf, Mängelrechte) bleiben unberührt und werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Es gilt die beim Kauf veröffentlichte Fassung dieser Bedingungen. Wir halten sie dauerhaft abrufbar und archivieren jede Fassung. Änderungen oder eine Einstellung der Garantie gelten nur für künftige Käufe. Für die Freischaltung nach § 6.8 gilt die Garantie nicht.

§ 11 Mängelrechte

11.1 Es gelten die gesetzlichen Rechte: für die Elterngeldsoftware die Regeln über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), für die Beratung die gesetzlichen Regeln des Dienstvertrags.

11.2 Fehler melden Sie bitte an support@einfach-elterngeld.de, möglichst mit Kundennummer und einer kurzen Beschreibung. Wir antworten werktags in der Regel innerhalb von 24 Stunden.

§ 12 Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• soweit wir eine Garantie übernommen haben,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• nach zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Art. 82 DSGVO)
• und in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

12.2 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

12.4 Für Nachteile, die nicht wir verursacht haben, haften wir nicht. Gemeint sind Nachteile, die allein darauf beruhen, dass Ihre Angaben oder Unterlagen unrichtig oder unvollständig waren, Sie Formulare vor der Abgabe nicht geprüft oder Fristen nicht eingehalten haben. Das gilt nicht, soweit die Ursache in unserem Verantwortungsbereich liegt, z. B. bei einem Rechenfehler der Software, einer fehlerhaften Übertragung Ihrer Angaben oder einem falschen Hinweis von uns. Haben wir einen Nachteil mitverursacht, haften wir nach dem Anteil unserer Verursachung (§ 254 BGB).

§ 13 Datenschutz

Wie wir Ihre Daten verarbeiten, insbesondere Angaben zu Schwangerschaft, Geburt, Mutterschutz und Gesundheit, steht in unserer Datenschutzerklärung (einfach-elterngeld.de/datenschutz).

§ 14 Laufzeit, Sperrung, Daten

14.1 Software und Freischaltung (§ 6.8) sind Einmalkäufe ohne Kündigungsfrist. Die Beratung endet nach § 6.4.

14.2 Wir dürfen einen Zugang sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn

• die Software missbräuchlich genutzt wird (§ 5.7),
• Zugangsdaten offensichtlich in fremde Hände gelangt sind oder
• rechtswidrige Inhalte hochgeladen werden.

Wir informieren Sie unverzüglich und nennen den Grund. Bezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir anteilig, soweit wir den Grund zu vertreten haben oder das Gesetz es vorsieht.

14.3 Ihre Daten löschen wir nach den Fristen der Datenschutzerklärung. Vorher können Sie Ihre Dateien herunterladen und eine Kopie Ihrer Daten anfordern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, z. B. für Rechnungen, bleiben unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht. Als Verbraucherin oder Verbraucher behalten Sie den Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dresden.

15.3 Neue Fassungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die danach geschlossen werden. Bestehende Verträge ändern wir nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Sicherheits- oder rein technische Hinweise dürfen wir aktualisieren, soweit Ihre Rechte aus dem Vertrag dadurch nicht verschlechtert werden.

Anlagen 1 und 2 – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einfach Elterngeld GmbH, Pennricher Straße 31, 01157 Dresden, Telefon 0351 799 938 50, E-Mail kontakt@einfach-elterngeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter einfach-elterngeld.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei der Elterngeldsoftware, der Freischaltung der Software und der Elterngeldberatung vorzeitig nur, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben (§ 9.3 der AGB).

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Einfach Elterngeld GmbH, Pennricher Straße 31, 01157 Dresden, E-Mail: kontakt@einfach-elterngeld.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ………………………………………… (z. B. Elterngeldsoftware, Beratungspaket „Top“, Freischaltung der Software; Kunden- oder Rechnungsnummer)

– Bestellt am: ………………………

– Name des/der Verbraucher(s): ………………………………………

– Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………………

– Datum: ………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Sie können Ihren Vertrag auch online widerrufen: einfach-elterngeld.de/vertrag-widerrufen

Anlage 3 – Teilnahmebedingungen „Kunden werben Kunden“

1. Wer teilnehmen kann: Kundinnen und Kunden mit einer bezahlten, nicht widerrufenen Lizenz der Elterngeldsoftware („Werbende“). Mitarbeitende von Einfach Elterngeld sind ausgeschlossen.

2. So funktioniert es: Im Kundenbereich erhalten Werbende einen persönlichen Empfehlungscode. Neue Kundinnen und Kunden („Geworbene“), die bei ihrer ersten Bestellung der Elterngeldsoftware diesen Code eingeben, erhalten 10 % Rabatt auf den Preis der Software. Je Bestellung ist ein Code einlösbar (§ 8.5 der AGB).

3. Prämie:

• Anspruch: Haben drei Geworbene mit dem Code der oder des Werbenden die Software gekauft und sind alle drei Käufe endgültig geworden, weil die Widerrufsfrist abgelaufen ist, ohne dass widerrufen wurde, erhält die oder der Werbende eine Erstattung des eigenen Kaufpreises der Elterngeldsoftware.
• Die Prämie gibt es einmal je Lizenz der oder des Werbenden.
• Fälligkeit: Wir zahlen die Prämie innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Voraussetzungen aus, auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder nach Absprache per Überweisung.
• Eine Barauszahlung in anderer Form und eine Übertragung des Anspruchs sind ausgeschlossen.
• Wurde der Kaufpreis bereits anderweitig erstattet (z. B. Widerruf, Zufriedenheitsgarantie), entfällt die Prämie.

4. Kein Missbrauch:

• Nicht als Geworbene zählen: eigene weitere Konten, Konten derselben Person unter anderer Identität und Bestellungen, die widerrufen oder zurückgebucht werden.
• Werbende dürfen den Code nicht durch unerbetene Werbung verbreiten, also nicht per E-Mail, Messenger oder Telefon an Personen, die nicht eingewilligt haben.
• Ebenfalls nicht erlaubt: bezahlte Anzeigen mit unserem Namen und die Veröffentlichung auf Gutschein-Portalen.
• Bei Verstößen können wir den Code sperren und eine noch nicht ausgezahlte Prämie verweigern. Eine durch Täuschung erlangte Prämie können wir zurückfordern. Wir informieren vorher und geben Gelegenheit zur Stellungnahme.

5. Datenschutz: Wir speichern, welcher Code bei welcher Bestellung verwendet wurde. Das brauchen wir, um die Prämie zu berechnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Werbende erfahren von uns nur die Anzahl der berücksichtigten Bestellungen, keine Namen oder sonstigen Daten der Geworbenen. Weitere Informationen stehen in der Datenschutzerklärung.

6. Laufzeit und Ende:

• Das Programm läuft auf unbestimmte Zeit.
• Wir können es mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen für die Zukunft beenden oder ändern.
• Codes, die bis zum Ende eingelöst wurden, zählen weiter.
• Bereits entstandene Ansprüche und bereits erfüllte Voraussetzungen bleiben bestehen.
• Rückwirkende Änderungen gibt es nicht.

7. Sonstiges: Ergänzend gelten die AGB. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.