Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einfach Elterngeld GmbH · Pennricher Straße 31 · 01157 Dresden · Registergericht Amtsgericht Dresden, HRB 36979 · Telefon 0351 799 938 50 · E-Mail kontakt@einfach-elterngeld.de · Support support@einfach-elterngeld.de · www.einfach-elterngeld.de (im Folgenden „wir“)

Fassung 2026-12 · gültig ab 05.11.2026 · frühere Fassungen: einfach-elterngeld.de/rechtstexte/archiv

§ 1 Geltungsbereich und Angebote

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über die Website einfach-elterngeld.de, unsere App „Einfach Elterngeld“ für iOS und Android („App“), den Kundenbereich, das Terminportal termin.einfach-elterngeld.de oder per E-Mail schließen, und zwar über

a) den Elterngeldrechner und unsere Informationsinhalte (kostenlos, § 4),
b) die Elterngeldsoftware, einen Online-Antragsassistenten (kostenpflichtig, § 5),
c) die Elterngeldberatung in den Paketen Basic, Top und Premium (kostenpflichtig, § 6), einschließlich der Freischaltung der Elterngeldsoftware für Kundinnen und Kunden des Pakets Basic (§ 6.8) sowie die Buchung einer Beratung durch Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware (§ 6.9),
d) den Kinderzuschlag-Antragsgenerator (kostenpflichtig; im Paket Premium enthalten, § 5a).

Den Elterngeldkurs verkaufen nicht wir, sondern die Plattform Udemy (§ 7).

1.2 Die genauen Leistungen ergeben sich aus diesen AGB und aus der Leistungsbeschreibung, die bei der Bestellung angezeigt wird. Für den Umfang der Leistung gilt die Leistungsbeschreibung, die bei Vertragsschluss angezeigt wurde. Für alles Übrige gelten diese AGB.

1.3 Verbraucherin oder Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB).

1.4 Abweichende Bedingungen von Kundinnen und Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Art der Leistungen

2.1 Wir bieten standardisierte Informations-, Berechnungs-, Ausfüll- und Organisationsleistungen rund um Elterngeld, Mutterschaftsleistungen, Kindergeld, Kinderzuschlag und Elternzeit an. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

2.2 Unsere Berechnungen und Dokumente beruhen auf Ihren Angaben, den von Ihnen bereitgestellten Unterlagen und vorab festgelegten fachlichen Regeln. Wir vertreten Sie nicht gegenüber Behörden und geben keine Erklärungen in Ihrem Namen ab.

2.3 Über Anspruch, Höhe und Bewilligung staatlicher Leistungen entscheidet ausschließlich die zuständige Behörde. Berechnungsergebnisse sind Prognosen; einen bestimmten Bescheid oder eine bestimmte Leistungshöhe schulden wir nicht.

2.4 Sie prüfen die bereitgestellten Antragsunterlagen vor der Abgabe auf Richtigkeit und Vollständigkeit, unterschreiben sie, soweit erforderlich, und reichen sie selbst ein. Für die Einhaltung Ihrer Fristen bleiben Sie verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsunterlagen, Sprache

3.1 Die Darstellung unserer Angebote auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot.

3.2 Bestellung online: Sie wählen das Produkt, geben Ihre Daten ein und wählen eine Zahlungsart. Unmittelbar vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht mit Produkt, Laufzeit bzw. Leistungsumfang, Gesamtpreis und Ihren Angaben. Eingabefehler können Sie bis dahin korrigieren. Mit Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung“) oder Ihnen den Zugang freischalten, je nachdem, was zuerst geschieht. Bei Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Klarna und PayPal ist das in der Regel unmittelbar nach dem Zahlungsvorgang der Fall. Bei Zahlung auf Rechnung (nur Beratung) kommt der Vertrag mit der Bestellbestätigung zustande. Den Zeitpunkt des Vertragsschlusses speichern wir für jede Bestellung gesondert.

3.4 Vertragsunterlagen: Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie per E-Mail als PDF (dauerhafter Datenträger):

• Ihre Bestelldaten,
• die bei Vertragsschluss geltenden AGB mit Fassung,
• die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.

Erklärungen, die Sie später im Kundenkonto abgeben (z. B. das Verlangen nach § 9.3 oder Einwilligungen), bestätigen wir Ihnen mit Wortlaut und Zeitpunkt. Alle Unterlagen sind dauerhaft in Ihrem Kundenkonto abrufbar.

3.5 Sprachen: Verträge können auf Deutsch oder Englisch geschlossen werden. Beide Fassungen dieser AGB sind inhaltlich identisch und tragen dieselbe Fassungsbezeichnung; die englische Fassung ist eine Übersetzung. Die Sprache, in der Sie bestellen, speichern wir mit Ihrer Bestellung. Ihre zwingenden Rechte als Verbraucherin oder Verbraucher bleiben unberührt.

3.6 Bestellung in der App

a) In der App können Sie die Elterngeldsoftware (§ 5) über die Kaufabwicklung des App Store von Apple bzw. von Google Play kaufen („In-App-Kauf“). Andere Leistungen bieten wir in der App nicht als In-App-Kauf an; die Beratung (§ 6) buchen Sie auf unserer Website (siehe g).
b) Vor dem Kauf geben Sie in der App Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort an und bestätigen diese AGB. Ihr Kundenkonto entsteht mit dem erfolgreichen Kauf; die Angaben speichern wir bis dahin vorläufig, höchstens 30 Tage (Datenschutzerklärung). Außerdem brauchen Sie ein Konto beim jeweiligen Store.
c) Unmittelbar vor der Bestellung zeigt Ihnen die App auf einem Bildschirm die wesentlichen Eigenschaften der Software, den Gesamtpreis (einmalig, einschließlich Umsatzsteuer), den Zahlungsweg (Ihr Apple-Konto bzw. Ihr Google-Konto), den Hinweis auf Ihr Widerrufsrecht, den Ausschluss der Zufriedenheitsgarantie (§ 10) und Links zu den aktuellen AGB, zur Widerrufsbelehrung und zur Datenschutzerklärung. Mit der Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“ öffnet sich der Kaufdialog des Stores. Mit der Bestätigung im Kaufdialog (z. B. „Kaufen“ und Face ID, Fingerabdruck oder Passwort) geben Sie die verbindliche Bestellung ab. Bis dahin können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen und Ihre Angaben korrigieren.
d) Kauf und Zahlung schließen Sie mit dem Betreiber des Stores als Händler nach dessen Bedingungen ab: im App Store mit der Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, bei Google Play mit der Google Commerce Limited, 70 Sir John Rogerson’s Quay, Dublin 2, D02 R296, Irland. Den Vertrag über die Nutzung der Elterngeldsoftware (Bereitstellung, Lizenz, Aktualisierungen, Unterstützung, Mängelrechte) schließen Sie mit uns; dafür gelten diese AGB. Unsere Pflichten aus diesem Vertrag erfüllen wir selbst, insbesondere die Vertragsunterlagen (e), die Widerrufsbelehrung und die Widerrufsfunktion (§ 9). Ihre Zahlungsdaten erhalten wir nicht.
e) Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir nach der Bestätigung Ihres Kaufs durch den Store Ihren Zugang freischalten. Wir prüfen den Kauf beim Store und schalten die Software unmittelbar danach in Ihrem Kundenkonto frei (§ 5.2). Mit der Freischaltung senden wir Ihnen an die E-Mail-Adresse Ihres Kundenkontos eine Bestellbestätigung. Sie enthält Ihre Bestelldaten und den gezahlten Preis mit dem Vermerk, dass Sie über Apple bzw. Google bezahlt haben, sowie als PDF die bei Vertragsschluss geltenden AGB mit Fassung, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular (§ 3.4). Den Kaufbeleg erhalten Sie vom Store; eine Rechnung von uns gibt es für In-App-Käufe nicht.
f) Maßgeblich sind die AGB in der Fassung bei Vertragsschluss (§ 15.3). Weicht die Fassung, die Sie bei der Eingabe Ihrer Angaben bestätigt haben, von der aktuellen ab, bitten wir Sie vor dem Kauf, die aktuelle Fassung zu bestätigen. Wir speichern die bestätigte Fassung.
g) Eine Lizenz, die Sie auf unserer Website gekauft haben, können Sie nach der Anmeldung auch in der App nutzen, und umgekehrt. Eine Lizenz gilt je Geburt (§ 5.3), gleich wo Sie sie gekauft haben. Beratungspakete (§ 6) buchen Sie auch aus der App heraus auf unserer Buchungsseite; dafür gelten §§ 3.1 bis 3.5, 6, 8.1 bis 8.5 und 9 unverändert.
h) Kundin oder Kunde ist, wer das Formular nach b) ausfüllt und das Kundenkonto erhält – auch wenn eine andere Person die Zahlung über ihr Store-Konto vornimmt (z. B. Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. -partner). Die Lizenz gilt für dieses Kundenkonto. Die Familienfreigabe der Stores ist für dieses Produkt ausgeschaltet.

§ 4 Kostenloser Elterngeldrechner und Informationsinhalte

4.1 Rechner, Ratgeberartikel, Checklisten und Downloads (z. B. amtliche Formulare) stellen wir kostenlos und unverbindlich zur Verfügung (§ 2).

4.2 Wir bemühen uns, die Inhalte aktuell und richtig zu halten. Gesetze und Formulare ändern sich jedoch häufig. Maßgeblich sind die amtlichen Informationen und Ihr Bescheid.

4.3 Bevor Sie den Elterngeldrechner nutzen, bitten wir gesondert um Ihre Einwilligung in die Verarbeitung von Angaben zu Schwangerschaft, Geburt und Gesundheit (siehe Datenschutzerklärung). Ohne Kundenkonto speichern wir Ihre Eingaben nur verschlüsselt in Ihrer Sitzung; sie werden mit dem Ende der Sitzung gelöscht, spätestens 120 Minuten nach Ihrer letzten Eingabe. In die Elterngeldsoftware übernehmen wir sie nur, wenn Sie das beim Kauf aktiv wählen.

4.4 Werkzeuge der App: Fahrplan, Fristen-Wecker, Unterlagen-Mappe, Kindergeld-Termine und Eignungscheck der App sind kostenlos (§ 4.1). Die App berechnet die Fristen aus Ihren Angaben auf Ihrem Gerät. Bitte prüfen Sie die Daten anhand Ihrer Unterlagen. Maßgeblich sind die Angaben der zuständigen Stelle. Erinnerungen erscheinen nur, wenn Sie Mitteilungen erlaubt haben und Ihr Gerät eingeschaltet ist; bitte behalten Sie wichtige Fristen auch selbst im Blick. Für unsere Haftung gilt § 12, für Nachteile durch versäumte Fristen insbesondere § 12.4. Hilfe zu den kostenlosen Werkzeugen finden Sie in den Ratgeberseiten der App; persönlichen Support (§ 5.4, § 11.2) leisten wir für Kundinnen und Kunden mit gekaufter Lizenz.

§ 5 Elterngeldsoftware (digitale Inhalte)

5.1 Leistung: Die Elterngeldsoftware besteht aus digitalen Inhalten: einem browserbasierten Online-Antragsassistenten mit Kundenkonto. Er fragt die Angaben ab, die für Ihre Anträge nötig sind, speichert sie und erstellt daraus die amtlichen Antragsformulare Ihres Bundeslandes als ausgefüllte, bearbeitbare PDF-Dateien. Dazu kommt ein Begleitschreiben mit der zuständigen Stelle und einer Liste der beizufügenden Unterlagen. Welche Formulare unterstützt werden, steht in der Leistungsbeschreibung.

5.2 Bereitstellung: Wir stellen die Software unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung in Ihrem Kundenkonto bereit.

5.3 Lizenz je Geburt: Eine Lizenz umfasst die einmalige Erstellung des Elterngeld- und des Kindergeldantrags für eine Geburt, Mehrlinge eingeschlossen.

• Bis zur Erstellung der Anträge können Sie Ihre Angaben beliebig oft speichern und ändern.
• Die Lizenz ist zeitlich nicht befristet; sie gilt bis zur einmaligen Erstellung der Anträge. Mit der Erstellung der Anträge ist sie verbraucht.
• Für eine weitere Geburt ist eine neue Lizenz nötig.
• Es gibt kein Abonnement. Der Preis wird einmalig fällig.
• Eine bezahlte, noch nicht genutzte Lizenz bleibt ohne zeitliche Begrenzung erhalten; Ihr Kundenkonto bleibt dafür bestehen.
• Die Lizenz ist für die Anträge zu Ihrer eigenen Geburt bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung, etwa die Erstellung von Anträgen für Dritte, ist nicht gestattet. Bei begründetem Verdacht einer gewerblichen Nutzung können wir den Zugang zur Software sperren. Sie können über die Software die Freischaltung anfragen.

5.4 Support und Zugriff nach Antragserstellung: Fragen zur Software beantworten wir, bis Ihre Lizenz verbraucht ist, also bis zur Erstellung Ihrer Anträge. Wie lange Ihre erzeugten Anträge und Angaben danach im Kundenkonto gespeichert bleiben, wählen Sie selbst: sofort löschen oder 6, 12, 24 bzw. 36 Monate nach Erstellung der Anträge. Voreingestellt sind 12 Monate. Ihre Wahl können Sie im Kundenkonto jederzeit ändern oder Ihre Daten sofort löschen. 30 Tage vor Ablauf informieren wir Sie per E-Mail, damit Sie Ihre Dateien herunterladen oder die Frist verlängern können; ohne Ihre Handlung verlängert sich die Frist nicht.

5.5 Aktualisierungen: Bis zur Erstellung Ihrer Anträge stellen wir die Aktualisierungen bereit, die für eine vertragsgemäße Funktion nötig sind (§ 327f BGB), insbesondere bei neuen amtlichen Formularen oder Rechenregeln. Bereits erzeugte PDFs ändern wir nachträglich nicht.

5.6 Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Bei Wartung, Sicherheitsupdates und Störungen, die wir nicht zu vertreten haben, kann die Software vorübergehend nicht erreichbar sein. Geplante Wartungen legen wir möglichst in verkehrsarme Zeiten.

5.7 Nutzungsrecht: Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für Ihre eigenen Anträge zu nutzen. Nicht erlaubt sind:

• die Nutzung für Dritte gegen Entgelt,
• automatisiertes Auslesen,
• Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Identitäten.

5.8 Zugang und Sicherheit: Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Für die Anmeldung können wir einen zweiten Faktor verlangen: Code per E-Mail, Authenticator-App oder Passkey. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns bitte unverzüglich.

5.9 Prüfen vor dem Einreichen: Wegen Besonderheiten der amtlichen Formulare kann es vorkommen, dass ein Feld nicht oder nicht passend befüllt wird. Prüfen Sie deshalb jedes Formular vor dem Unterschreiben (§ 2.4). Fehler melden Sie bitte an support@einfach-elterngeld.de.

5.10 App

a) Die App erhalten Sie kostenlos. Wir räumen Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die App auf Geräten zu nutzen, die Ihnen gehören oder die Sie kontrollieren, im Rahmen der Nutzungsregeln des jeweiligen Stores.
b) Für die App aus dem App Store gelten diese AGB zusammen mit Anlage 4 („Zusätzliche Bestimmungen für die App aus dem App Store“) als unsere eigene Endnutzer-Lizenzvereinbarung; Apples Standard-Endnutzer-Lizenzvertrag gilt dann nicht. Für Google Play gelten die Nutzungsbedingungen von Google Play für den Store; für unsere Leistungen gelten diese AGB.
c) Für Wartung, Unterstützung und Mängel der App und der Software sind wir zuständig, nicht Apple oder Google (§ 11).
d) Die Seiten unserer Website zeigt die App in einer angepassten Darstellung. Für die Nutzung kann eine aktuelle App-Version nötig sein; ist Ihre Version zu alt, weist die App darauf hin. Ihr Kundenkonto und die Software bleiben auch über die Website nutzbar.
e) Welche Geräte und Betriebssystemversionen die App unterstützt, steht auf der Produktseite im Store.

§ 5a Kinderzuschlag-Antragsgenerator (digitale Dienstleistung)

5a.1 Leistung: Der Kinderzuschlag-Antragsgenerator ist eine digitale Dienstleistung in Ihrem Kundenkonto. Er übernimmt Angaben aus Ihrer Elterngeldberechnung und Ihren Stammdaten, fragt die weiteren Angaben ab, die der Antrag auf Kinderzuschlag verlangt, und füllt daraus die amtlichen Vordrucke der Familienkasse als PDF-Dateien aus. Dazu kommen ein Hinweisblatt mit der Liste der beizufügenden Nachweise und eine Ausfüllhilfe für den Online-Antrag der Familienkasse. Sie prüfen, unterschreiben und reichen den Antrag selbst ein (§ 2.4).

5a.2 Ersteinschätzung: Vorab können Sie in Ihrem Kundenkonto kostenlos prüfen, ob und ab welchem Monat Kinderzuschlag voraussichtlich in Betracht kommt. Das Ergebnis ist eine Prognose (§ 2.3). Wohngeld berechnen wir nicht; der empfohlene Antragsmonat beruht auf Ihren Angaben. Über den Anspruch entscheidet die Familienkasse.

5a.3 Bezug und Preis:

a) Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware sowie der Pakete Basic und Top können den Antragsgenerator in ihrem Kundenkonto kaufen, wenn die Ersteinschätzung einen voraussichtlichen Anspruch ergibt. Das ist ein eigener Vertrag mit eigener Bestellung, eigener Rechnung und eigener Widerrufsfrist (§ 9). Preis laut Bestellübersicht (derzeit 14,95 Euro einschließlich Umsatzsteuer), einmalig, kein Abonnement. Zahlungsarten laut Bestellübersicht; Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich. Gutscheincodes sind nicht einlösbar. Die Rechnung stellen wir in Ihrem Kundenkonto zum Herunterladen bereit.
b) Im Paket Premium ist der Antragsgenerator ohne Aufpreis enthalten (§ 6.1). Er steht zur Verfügung, sobald Ihr Kind geboren und der Kindergeldantrag erledigt ist.
c) Wechseln Sie nach dem Kauf in das Paket Premium oder buchen Sie eine Beratung hinzu (§ 6.9), wird der Preis des Antragsgenerators weder erstattet noch angerechnet; den Antragsgenerator behalten Sie.

5a.4 Umfang: Der Antragsgenerator umfasst den Erstantrag auf Kinderzuschlag für die Geburt, zu der Ihre Elterngeldberechnung gehört (Mehrlinge eingeschlossen). Folgeanträge sind nicht enthalten. Innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Erstellung können Sie Ihre Angaben ändern und den Antrag beliebig oft neu erstellen. Mit der ersten vollständigen Erstellung des Antrags ist die Leistung vollständig erbracht (§ 9.3); das spätere Neuerstellen ist eine zusätzliche Möglichkeit ohne Aufpreis.

5a.5 Keine persönliche Unterstützung: Eine persönliche Beratung, Prüfung oder Begleitung durch uns ist nicht enthalten – auch nicht für Kundinnen und Kunden der Elterngeldberatung. Fehler der Software melden Sie bitte an support@einfach-elterngeld.de (§ 11).

5a.6 Erinnerung: Auf Ihren Wunsch erinnern wir Sie per E-Mail an den empfohlenen Antragsmonat und an das Ende des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums. Die Erinnerung können Sie jederzeit abbestellen.

5a.7 Im Übrigen gelten für den Antragsgenerator die §§ 5.5 bis 5.9 entsprechend.

§ 6 Elterngeldberatung (Pakete Basic, Top, Premium)

6.1 Leistungen laut Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets:

• Basic: ein persönliches Gespräch per Telefon oder Videokonferenz (Microsoft Teams) von etwa 60 bis 90 Minuten. Vorab berechnen wir auf Grundlage Ihrer Unterlagen und Angaben den voraussichtlichen Elterngeldanspruch (§ 2.3). Im Gespräch erläutern wir die standardisierten Bezugsmodelle (Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus) anhand Ihrer Berechnung, unterstützen Sie bei der Organisation Ihres Antrags und beantworten Ihre Fragen zu unseren Leistungen und zum Antragsverfahren.
• Top: wie Basic, zusätzlich eine Checkliste der nach der Geburt benötigten Unterlagen. Nach deren Upload erstellen wir Ihre Elterngeldanträge auf Grundlage Ihrer Angaben und Unterlagen und stellen sie Ihnen zur Prüfung und Freigabe bereit (§ 2.4).
• Premium: wie Top, zusätzlich die Erstellung des Kindergeldantrags und der Elternzeit-Anmeldung für Ihren Arbeitgeber, auf Wunsch eine schematische Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Werte sowie der Kinderzuschlag-Antragsgenerator nach § 5a zur eigenen Nutzung (ohne Unterstützung durch Ihre Beraterin oder Ihren Berater, § 5a.5).

6.2 Unterlagen: Laden Sie die angeforderten vorgeburtlichen Unterlagen bitte spätestens 24 Stunden vor dem Gespräch im Upload-Bereich hoch. Die nach der Geburt benötigten Unterlagen (Top und Premium) laden Sie hoch, sobald sie vorliegen.

6.3 Ablauf: Nach der Buchung vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin, in der Regel über das Terminportal. Jedes Paket umfasst ein Gespräch. Die Leistungen erbringen unsere Beraterinnen und Berater. Auf eine bestimmte Person besteht kein Anspruch.

6.4 Umfang und Ende:

• Der Paketpreis gilt für eine Geburt, Mehrlinge eingeschlossen. Bei Top und Premium umfasst er die Anträge beider Elternteile.
• Ein Kind aus einer späteren Geburt ist nicht enthalten; dafür ist ein neues Paket nötig.
• Das Paket endet mit der Erfüllung: bei Basic mit dem Gespräch, bei Top und Premium mit der Bereitstellung der Anträge.
• Rückfragen zum Antragsverfahren beantworten wir auch danach per E-Mail bis zum Ende des Elterngeldbezugs.

6.5 Einkommensgrenze (Top und Premium): Wird erst nach dem Beratungsgespräch festgestellt, dass für die betreffende Geburt wegen Überschreitens der bei Geburt geltenden gesetzlichen Einkommensgrenze kein Elterngeldanspruch besteht, reduziert sich der Preis des gebuchten Top- oder Premium-Pakets auf mindestens 169,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer, in Abhängigkeit von der bereits erbrachten Leistung. Einen bereits gezahlten Mehrbetrag erstatten wir innerhalb von 14 Tagen über das ursprüngliche Zahlungsmittel. Andere Leistungen des Pakets werden danach nicht mehr erbracht, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

6.6 Termine absagen oder verschieben; pauschalierter Schadensersatz

a) Sie können einen Termin bis 48 Stunden vor seinem Beginn kostenfrei absagen oder verschieben.
b) Sagen Sie einen vereinbarten Beratungstermin weniger als 48 Stunden vor seinem Beginn ab oder nehmen Sie ihn nicht wahr, entsteht uns ein Schaden: Der für Sie reservierte Termin und die Vorbereitung durch Ihre Beraterin oder Ihren Berater lassen sich so kurzfristig in der Regel nicht mehr anderweitig nutzen, und für den Ersatztermin fallen Organisation und Vorbereitung erneut an. Diesen Schaden beziffern wir pauschal mit 69,00 Euro. Wir können diesen pauschalierten Schadensersatz verlangen, wenn Sie die kurzfristige Absage oder Nichtwahrnehmung zu vertreten haben.
c) Fehlen die vorgeburtlichen Unterlagen (6.2), löst das die Pauschale nur aus, wenn das Gespräch deshalb nicht stattfinden kann und Sie die Verspätung zu vertreten haben.
d) Die Pauschale fällt nicht an, wenn wir den Termin anderweitig vergeben konnten. Sie fällt ebenfalls nicht an, wenn Sie den Termin wegen Krankheit, Entbindung oder aus einem anderen Grund nicht wahrnehmen konnten, den Sie nicht zu vertreten haben.
e) Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
f) Ihr gebuchtes Beratungspaket bleibt bestehen; wir vereinbaren mit Ihnen einen Ersatztermin. Sagen wir einen Termin ab, bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Ersatztermin an.

6.7 Videogespräche führen wir über Microsoft Teams. Sie brauchen dafür kein Konto und keine Installation. Gespräche werden nicht aufgezeichnet.

6.8 Freischaltung der Elterngeldsoftware für das Paket Basic

a) Nach dem Gespräch des Pakets Basic können Sie in Ihrem Kundenkonto die Elterngeldsoftware zusätzlich freischalten lassen. Das ist ein eigener Vertrag mit eigener Bestellung, eigener Rechnung und eigener Widerrufsfrist (§ 9).
b) Leistung für die Geburt, für die Sie die Beratung gebucht haben (Mehrlinge eingeschlossen): Elterngeldrechner und Monatsplanung bearbeiten, Stammdaten erfassen sowie Elterngeld- und Kindergeldantrag des unterstützten Bundeslandes einmalig als ausgefüllte PDF-Dateien erstellen. Ihre Berechnung aus der Beratung wird übernommen; was Sie danach ändern, prüfen wir nicht. Nicht enthalten sind die Leistungen der Pakete Top und Premium nach § 6.1, insbesondere die Erstellung oder Prüfung Ihrer Anträge durch Ihre Beraterin oder Ihren Berater. Im Übrigen gilt § 5.
c) Preis: laut Bestellübersicht (derzeit 19,95 Euro einschließlich Umsatzsteuer), einmalig, kein Abonnement. Zahlungsarten laut Bestellübersicht; Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich. Gutscheincodes sind nicht einlösbar.
d) Vor der ersten Nutzung fragen wir Sie gesondert, ob wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen (§ 9.3). Eine Erklärung, die Sie für die Beratung abgegeben haben, gilt dafür nicht.
e) Die Zufriedenheitsgarantie nach § 10 gilt für die Freischaltung nicht. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

6.9 Beratung dazubuchen für Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware

a) Haben Sie die Elterngeldsoftware gekauft, können Sie in Ihrem Kundenkonto zusätzlich ein Beratungspaket (Basic, Top oder Premium) buchen. Das ist ein eigener Vertrag mit eigener Bestellung, eigener Rechnung und eigener Widerrufsfrist (§ 9). Für die Beratung gelten §§ 6.1 bis 6.7.
b) Preis: Preis des gewählten Pakets laut Bestellübersicht abzüglich des Betrags, den Sie für die Elterngeldsoftware für dieselbe Geburt tatsächlich bezahlt haben; bei einem In-App-Kauf (§ 3.6) ist das der Preis laut Kaufbeleg des Stores, bei einem Kauf ohne Zahlung (0 Euro) gibt es keine Anrechnung. Die Anrechnung setzt voraus, dass Sie für die Elterngeldsoftware bereits erklärt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen (§ 9.3). Die Anrechnung steht als eigene Position auf der Rechnung, bei einem In-App-Kauf mit dem Kaufdatum (z. B. „Anrechnung Elterngeldsoftware (Kauf in der App vom 12.01.2027)“). Erstattet der Store den Kauf der Software später, entfällt die Anrechnung; den angerechneten Betrag berechnen wir dann nach. Diese Regel zeigen wir Ihnen vor der Buchung an. Gutscheincodes sind nicht einlösbar.
c) Ihre Elterngeldsoftware bleibt freigeschaltet. Ihre bisherigen Angaben, Berechnungen und Anträge bleiben in Ihrem Kundenkonto erhalten.
d) Vor Ihrer ersten Unterlage fragen wir Sie gesondert, ob wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Beratung beginnen sollen (§ 9.3). Eine Erklärung, die Sie für die Elterngeldsoftware abgegeben haben, gilt dafür nicht.
e) Wird der Softwarepreis nach b) angerechnet, gilt die Zufriedenheitsgarantie nach § 10 für die Elterngeldsoftware nicht mehr. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 7 Elterngeldkurs (über Udemy)

7.1 Der Elterngeldkurs ist ein Online-Videokurs mit allgemeinen Informationen. Er wird ausschließlich über die Plattform Udemy bereitgestellt. Wir verkaufen weder den Kurs noch Gutscheine für den Kurs.

7.2 Kauf auf Udemy: Kaufen Sie den Kurs auf udemy.com, ist ausschließlich Udemy Ihr Vertragspartner. Dann gelten Preis, Zahlungs-, Widerrufs- und Erstattungsbedingungen von Udemy.

7.3 Kundenvorteil für Softwarekunden: Im Kundenbereich erhalten Sie einen Udemy-Gutschein, mit dem Sie den Kurs direkt auf udemy.com zu einem reduzierten Preis kaufen können (Preis und Gültigkeit zeigt Udemy an). Der Gutschein ist ein kostenloser Preisvorteil; Vertragspartner ist Udemy, es gilt § 7.2.

§ 8 Preise, Zahlung, Gutscheine

8.1 Es gelten die Preise, die bei der Bestellung angezeigt werden. Alle Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

8.2 Zahlungsarten:

• Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Klarna, abgewickelt über Stripe Payments Europe, Limited (Irland). Für Klarna gelten zusätzlich die Bedingungen der Klarna Bank AB (publ).
• PayPal, abgewickelt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg).
• Rechnung, nur für die Elterngeldberatung. Der Rechnungsbetrag ist spätestens einen Werktag vor dem vereinbarten Gesprächstermin fällig und muss bis dahin bei uns eingegangen sein. Ist er nicht rechtzeitig eingegangen, dürfen wir den Termin verschieben. Ihr Anspruch auf die Leistung bleibt bestehen.

Welche Zahlungsarten für ein Produkt zur Verfügung stehen, zeigt die Bestellübersicht.

8.3 SEPA-Lastschrift: Mit der Bestellung erteilen Sie ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Betrag ist nach Erteilung des Mandats fällig, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation; vorher ziehen wir ihn nicht ein. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung von uns, die eine Belastung per SEPA-Lastschrift ankündigt, in der Regel die Bestellbestätigung bzw. die Rechnung. Wird die Lastschrift mangels Kontodeckung oder wegen einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen Sie der Abbuchung, obwohl Sie dazu nicht berechtigt sind, tragen Sie die dadurch entstehenden Bankgebühren, wenn Sie das zu vertreten haben.

8.4 Wird eine Zahlung zurückgebucht oder nicht ausgeführt, können wir den Zugang zur bezahlten Leistung bis zum Ausgleich sperren.

8.5 Gutscheincodes:

• Je Bestellung kann ein Gutscheincode eingelöst werden. Gutscheincodes sind nicht miteinander kombinierbar.
• Ein Gutschein gilt nur für das darin genannte Produkt und nur im angegebenen Zeitraum.
• Gutscheine werden nicht bar ausgezahlt und nicht nachträglich auf bereits getätigte Bestellungen angerechnet.
• Aktionen mit abweichenden Regeln sagen das ausdrücklich.

8.6 „Kunden werben Kunden“: Für Kundinnen und Kunden der Elterngeldsoftware gelten die Teilnahmebedingungen in Anlage 3.

8.7 In-App-Käufe

a) Es gilt der Preis, den die App und der Kaufdialog des Stores vor der Bestellung anzeigen (einmalig, einschließlich Umsatzsteuer). Er kann vom Preis auf unserer Website abweichen.
b) Sie bezahlen ausschließlich über den Store mit den dort hinterlegten Zahlungsmitteln. §§ 8.2 und 8.3 gelten für In-App-Käufe nicht.
c) Codes sind bei Käufen in der App nicht einlösbar. Haben Sie in der App gekauft und erfüllen Sie die Voraussetzungen der Anlage 3, zahlen wir Ihnen die Prämie per Überweisung auf ein Konto, das Sie uns nennen.
d) Erstattet oder storniert der Store einen In-App-Kauf (z. B. nach Widerruf, Rückbuchung oder aus Kulanz), sperren wir die Lizenz. Ihr Kundenkonto und Ihre Daten bleiben erhalten; § 14.4 gilt. Hebt der Store die Erstattung auf, schalten wir die Lizenz wieder frei.
e) Erstattet der Store den Preis, nachdem Ihr Widerrufsrecht nach § 9.3 b erloschen ist, können wir von Ihnen den Betrag verlangen, den wir dadurch nicht erhalten. Das gilt nicht, wenn die Erstattung wegen eines Mangels der Software oder aufgrund eines Ihnen zustehenden gesetzlichen Rechts erfolgt.

§ 9 Widerrufsrecht und elektronische Widerrufsfunktion

9.1 Gesetzliches Widerrufsrecht: Als Verbraucherin oder Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung (Anlage 1). Sie ist auch unter einfach-elterngeld.de/widerruf abrufbar. Die Widerrufsfrist beginnt für jede Bestellung gesondert mit deren Vertragsschluss. Für Käufe auf Udemy gelten die Regeln von Udemy.

9.2 Vertrag online widerrufen: Während der Widerrufsfrist finden Sie auf jeder Seite unserer Website und in Ihrem Kundenkonto die hervorgehobene Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ (einfach-elterngeld.de/vertrag-widerrufen). Sie ist ohne Anmeldung nutzbar. Der Ablauf hat zwei Schritte:

a) Sie geben Ihren Namen, den Vertrag, den Sie widerrufen möchten (z. B. Kunden- oder Rechnungsnummer; im Kundenkonto vorausgefüllt), und die E-Mail-Adresse für die Eingangsbestätigung an bzw. bestätigen diese Angaben.
b) Mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ senden Sie den Widerruf ab.

Wir senden Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail mit dem Inhalt Ihrer Erklärung, Datum und Uhrzeit des Eingangs und einer Vorgangsnummer. Dieselben Angaben sehen Sie sofort auf der Webseite. Erreicht uns eine Erklärung nach Ablauf der Widerrufsfrist, nehmen wir sie trotzdem entgegen und prüfen sie. Sie können außerdem weiterhin per Brief oder E-Mail widerrufen, mit oder ohne das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2).

9.3 Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist (Software, Freischaltung, Beratung, Kinderzuschlag-Antragsgenerator):

a) Wir beginnen mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn Sie das ausdrücklich verlangen. Wir fragen Sie danach in Ihrem Kundenkonto, und zwar

• bei der Elterngeldsoftware (auch nach einer Freischaltung nach § 6.8 und nach einem In-App-Kauf nach § 3.6), bevor Sie nach Schritt 1 des Elterngeldrechners weiterarbeiten,
• bei der Elterngeldberatung (auch nach einer Buchung nach § 6.9), bevor Sie Ihre erste Unterlage hochladen,
• beim gekauften Kinderzuschlag-Antragsgenerator (§ 5a.3 a), bevor Sie die Angaben für den Antrag erstmals erfassen.

Mit derselben Erklärung bestätigen Sie, dass Sie wissen, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt: bei der Elterngeldsoftware mit dem Beginn der Ausführung, im Übrigen mit der vollständigen Erfüllung.

b) Elterngeldsoftware und Freischaltung (digitale Inhalte): Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Ausführung begonnen haben, also sobald Sie nach Ihrer Erklärung nach a) mit der Software weiterarbeiten. Voraussetzung ist, dass Sie nach a) ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir Ihnen die Bestätigung nach § 3.4 zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 BGB). Der Kauf, die Freischaltung oder das erste Anmelden allein lassen das Widerrufsrecht nicht erlöschen.

c) Beratung und Kinderzuschlag-Antragsgenerator (Dienstleistungen): Ihr Widerrufsrecht erlischt erst, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben, und nur, wenn Sie zuvor nach a) zugestimmt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Die Freischaltung, das erste Anmelden oder die Erklärung nach a) allein lassen das Widerrufsrecht nicht erlöschen. Beim Kinderzuschlag-Antragsgenerator ist die Leistung mit der ersten vollständigen Erstellung des Antrags vollständig erbracht (§ 5a.4).

d) Widerrufen Sie eine Beratung oder den Kinderzuschlag-Antragsgenerator vorher, schulden Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen anteiligen Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 357a BGB). Für die Elterngeldsoftware gelten die gesetzlichen Regeln für digitale Inhalte.

e) Wir bestätigen Ihre Erklärung nach a) mit Wortlaut und Zeitpunkt (§ 3.4). Die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ bleibt sichtbar, solange die gesetzliche Widerrufsfrist läuft.

9.4 Folgen des Widerrufs:

• Wir erstatten Zahlungen nach der Widerrufsbelehrung, abzüglich eines etwaigen Wertersatzes, und dokumentieren die Erstattung.
• Die widerrufene Leistung sperren wir nach Prüfung.
• Ihr Kundenkonto bleibt bestehen: Rechnungen und Ihre Datenschutzrechte bleiben erreichbar.
• Ein Zufallspasswort oder eine Kontosperre setzen wir nicht.

9.5 In-App-Käufe

a) Auch bei In-App-Käufen haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht gegenüber uns. Sie erklären den Widerruf über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ – in der App unter „Mehr“, im Kundenkonto und auf dem Bildschirm nach dem Kauf, jeweils ohne Anmeldung nutzbar (§ 9.2) –, per Brief oder per E-Mail. Den Kauf beim Store können Sie außerdem nach den Bedingungen des Stores widerrufen: im App Store über die Kaufhistorie Ihres Apple-Kontos („Transaktion widerrufen“) oder durch Erklärung an die Apple Distribution International Ltd., bei Google Play über Ihren Bestellverlauf bzw. durch Erklärung an die Google Commerce Limited.
b) Widerrufen Sie uns gegenüber, erstatten wir den von Ihnen gezahlten Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs: bei Käufen über Google Play über Google an das Zahlungsmittel, das Sie dort verwendet haben; bei Käufen im App Store auf Ihren Wunsch per Überweisung auf ein Konto, das Sie uns nennen (ausdrücklich vereinbart, für Sie kostenlos). Alternativ können Sie die Erstattung bei Apple anfordern. Haben Sie den Kauf zusätzlich beim Store widerrufen, erstatten wir nicht doppelt.
c) § 9.3 gilt auch für In-App-Käufe: Die Erklärung zum Beginn der Ausführung geben Sie wie auf der Website nach dem Kauf in Ihrem Kundenkonto ab, bevor Sie nach Schritt 1 des Elterngeldrechners weiterarbeiten.
d) Erstattet der Store den Kaufpreis, gelten § 8.7 d und e sowie § 14.4.

§ 10 Zufriedenheitsgarantie (Elterngeldsoftware)

10.1 Freiwillig, zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Rechten, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis der Elterngeldsoftware vollständig, wenn Sie mit der Software nicht zufrieden sind. Voraussetzungen:

a) Seit dem Kauf sind nicht mehr als 6 Monate vergangen.
b) Mit der Lizenz wurden noch keine Anträge erstellt.
c) Der Kaufpreis wurde Ihnen nicht bereits anderweitig erstattet (z. B. nach Widerruf oder über „Kunden werben Kunden“).

10.2 Es genügt eine E-Mail an support@einfach-elterngeld.de. Teilen Sie uns bitte kurz mit, wobei wir helfen können; die Angabe eines Grundes ist keine Voraussetzung der Erstattung. Weitere Nachbesserungsversuche verlangen wir nicht. Wir erstatten innerhalb von 14 Tagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Mit der Erstattung endet die Lizenz.

10.3 Ihre gesetzlichen Rechte (Widerruf, Mängelrechte) bleiben unberührt und werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Es gilt die beim Kauf veröffentlichte Fassung dieser Bedingungen. Wir halten sie dauerhaft abrufbar und archivieren jede Fassung. Änderungen oder eine Einstellung der Garantie gelten nur für künftige Käufe. Für die Freischaltung nach § 6.8 gilt die Garantie nicht. Die Zufriedenheitsgarantie gilt nicht für den Kinderzuschlag-Antragsgenerator (§ 5a). Für Käufe in der App (In-App-Kauf über Apple oder Google, § 3.6 der AGB) gilt die Zufriedenheitsgarantie nicht.

§ 11 Mängelrechte

11.1 Es gelten die gesetzlichen Rechte: für die Elterngeldsoftware die Regeln über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), für die Beratung die gesetzlichen Regeln des Dienstvertrags.

11.2 Fehler melden Sie bitte an support@einfach-elterngeld.de, möglichst mit Kundennummer und einer kurzen Beschreibung. Wir antworten werktags in der Regel innerhalb von 24 Stunden.

11.3 Für die App und für In-App-Käufe sind ebenfalls wir Ihr Ansprechpartner (§ 11.2). Apple und Google sind für Mängel, Unterstützung und Wartung unserer Leistungen nicht zuständig.

§ 12 Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• soweit wir eine Garantie übernommen haben,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• nach zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Art. 82 DSGVO)
• und in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

12.2 Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

12.4 Für Nachteile, die nicht wir verursacht haben, haften wir nicht. Gemeint sind Nachteile, die allein darauf beruhen, dass Ihre Angaben oder Unterlagen unrichtig oder unvollständig waren, Sie Formulare vor der Abgabe nicht geprüft oder Fristen nicht eingehalten haben. Das gilt nicht, soweit die Ursache in unserem Verantwortungsbereich liegt, z. B. bei einem Rechenfehler der Software, einer fehlerhaften Übertragung Ihrer Angaben oder einem falschen Hinweis von uns. Haben wir einen Nachteil mitverursacht, haften wir nach dem Anteil unserer Verursachung (§ 254 BGB).

§ 13 Datenschutz

Wie wir Ihre Daten verarbeiten, insbesondere Angaben zu Schwangerschaft, Geburt, Mutterschutz und Gesundheit, steht in unserer Datenschutzerklärung (einfach-elterngeld.de/datenschutz).

§ 14 Laufzeit, Sperrung, Daten

14.1 Software und Freischaltung (§ 6.8) sind Einmalkäufe ohne Kündigungsfrist, auch beim In-App-Kauf. Die Beratung endet nach § 6.4. Die App können Sie jederzeit löschen; Ihr Kundenkonto bleibt bestehen, bis Sie seine Löschung beantragen.

14.2 Wir dürfen einen Zugang sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn

• die Software missbräuchlich genutzt wird (§ 5.7),
• Zugangsdaten offensichtlich in fremde Hände gelangt sind oder
• rechtswidrige Inhalte hochgeladen werden.

Wir informieren Sie unverzüglich und nennen den Grund. Bezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen erstatten wir anteilig, soweit wir den Grund zu vertreten haben oder das Gesetz es vorsieht.

14.3 Ihre Daten löschen wir nach den Fristen der Datenschutzerklärung. Vorher können Sie Ihre Dateien herunterladen und eine Kopie Ihrer Daten anfordern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, z. B. für Rechnungen, bleiben unberührt.

14.4 Ist eine Lizenz gesperrt (§ 8.4, § 8.7 d, § 9.4), können Sie keine neuen Anträge erstellen. Ihre eigenen Daten und die Dateien, die Sie bereits erstellt oder hochgeladen haben, können Sie weiterhin über den Datenexport in Ihrem Kundenbereich oder auf Anfrage herunterladen (§ 327p BGB, Art. 15 und 20 DSGVO).

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht. Als Verbraucherin oder Verbraucher behalten Sie den Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dresden.

15.3 Neue Fassungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die danach geschlossen werden. Bestehende Verträge ändern wir nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Sicherheits- oder rein technische Hinweise dürfen wir aktualisieren, soweit Ihre Rechte aus dem Vertrag dadurch nicht verschlechtert werden.

Anlagen 1 und 2 – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einfach Elterngeld GmbH, Pennricher Straße 31, 01157 Dresden, Telefon 0351 799 938 50, E-Mail kontakt@einfach-elterngeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter einfach-elterngeld.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei der Elterngeldsoftware und der Freischaltung der Software, sobald wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben (§ 9.3 der AGB). Bei der Elterngeldberatung erlischt es erst, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Einfach Elterngeld GmbH, Pennricher Straße 31, 01157 Dresden, E-Mail: kontakt@einfach-elterngeld.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ………………………………………… (z. B. Elterngeldsoftware, Beratungspaket „Top“, Freischaltung der Software; Kunden- oder Rechnungsnummer)

– Bestellt am: ………………………

– Name des/der Verbraucher(s): ………………………………………

– Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………………

– Datum: ………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

Sie können Ihren Vertrag auch online widerrufen: einfach-elterngeld.de/vertrag-widerrufen

Anlage 3 – Teilnahmebedingungen „Kunden werben Kunden“

1. Wer teilnehmen kann: Kundinnen und Kunden mit einer bezahlten, nicht widerrufenen Lizenz der Elterngeldsoftware („Werbende“). Mitarbeitende von Einfach Elterngeld sind ausgeschlossen.

2. So funktioniert es: Im Kundenbereich erhalten Werbende einen persönlichen Empfehlungscode. Neue Kundinnen und Kunden („Geworbene“), die bei ihrer ersten Bestellung der Elterngeldsoftware diesen Code eingeben, erhalten 10 % Rabatt auf den Preis der Software. Je Bestellung ist ein Code einlösbar (§ 8.5 der AGB). Codes sind bei Käufen in der App nicht einlösbar.

3. Prämie:

• Anspruch: Haben drei Geworbene mit dem Code der oder des Werbenden die Software gekauft und sind alle drei Käufe endgültig geworden, weil die Widerrufsfrist abgelaufen ist, ohne dass widerrufen wurde, erhält die oder der Werbende eine Erstattung des eigenen Kaufpreises der Elterngeldsoftware.
• Die Prämie gibt es einmal je Lizenz der oder des Werbenden.
• Fälligkeit: Wir zahlen die Prämie innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Voraussetzungen aus, auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder nach Absprache per Überweisung.
• Haben Sie in der App gekauft, zahlen wir die Prämie per Überweisung auf ein Konto, das Sie uns nennen. Geworbene zählen nur, wenn sie den Code bei einer Bestellung eingelöst haben.
• Eine Barauszahlung in anderer Form und eine Übertragung des Anspruchs sind ausgeschlossen.
• Wurde der Kaufpreis bereits anderweitig erstattet (z. B. Widerruf, Zufriedenheitsgarantie), entfällt die Prämie.

4. Kein Missbrauch:

• Nicht als Geworbene zählen: eigene weitere Konten, Konten derselben Person unter anderer Identität und Bestellungen, die widerrufen oder zurückgebucht werden.
• Werbende dürfen den Code nicht durch unerbetene Werbung verbreiten, also nicht per E-Mail, Messenger oder Telefon an Personen, die nicht eingewilligt haben.
• Ebenfalls nicht erlaubt: bezahlte Anzeigen mit unserem Namen und die Veröffentlichung auf Gutschein-Portalen.
• Bei Verstößen können wir den Code sperren und eine noch nicht ausgezahlte Prämie verweigern. Eine durch Täuschung erlangte Prämie können wir zurückfordern. Wir informieren vorher und geben Gelegenheit zur Stellungnahme.

5. Datenschutz: Wir speichern, welcher Code bei welcher Bestellung verwendet wurde. Das brauchen wir, um die Prämie zu berechnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Werbende erfahren von uns nur die Anzahl der berücksichtigten Bestellungen, keine Namen oder sonstigen Daten der Geworbenen. Weitere Informationen stehen in der Datenschutzerklärung.

6. Laufzeit und Ende:

• Das Programm läuft auf unbestimmte Zeit.
• Wir können es mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen für die Zukunft beenden oder ändern.
• Codes, die bis zum Ende eingelöst wurden, zählen weiter.
• Bereits entstandene Ansprüche und bereits erfüllte Voraussetzungen bleiben bestehen.
• Rückwirkende Änderungen gibt es nicht.

7. Sonstiges: Ergänzend gelten die AGB. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

Anlage 4 – Zusätzliche Bestimmungen für die App aus dem App Store

Diese Bestimmungen gelten zusätzlich, wenn Sie unsere App aus dem App Store von Apple beziehen. Die AGB mit dieser Anlage sind unsere Endnutzer-Lizenzvereinbarung für die App (§ 5.10 b).

1. Vertragspartner. Diese Vereinbarung (die AGB mit dieser Anlage) schließen Sie ausschließlich mit der Einfach Elterngeld GmbH, nicht mit Apple. Für die App und ihre Inhalte sind allein wir verantwortlich, nicht Apple. Diese Vereinbarung enthält keine Nutzungsregeln, die den Nutzungsregeln der Apple-Mediendienste-Bedingungen widersprechen.
2. Umfang der Lizenz. Sie erhalten das nicht übertragbare Recht, die App auf Apple-Geräten zu nutzen, die Ihnen gehören oder die Sie kontrollieren, im Rahmen der Nutzungsregeln der Apple-Mediendienste-Bedingungen. Die App dürfen außerdem andere Konten nutzen, die dem Käufer über die Familienfreigabe, den Mengenkauf oder als Nachlasskontakt zugeordnet sind. Für die Lizenz an der Elterngeldsoftware gelten § 5 und § 3.6 dieser AGB.
3. Wartung und Unterstützung. Für Wartung und Unterstützung der App und der Software sind allein wir zuständig (§§ 5.4, 5.5, 11). Apple ist nicht verpflichtet, Wartung oder Unterstützung zu leisten.
4. Gewährleistung. Für Gewährleistung und Mängel sind wir zuständig (§ 11); Ihre gesetzlichen Rechte gegen uns bleiben unberührt. Entspricht die App einer geltenden Gewährleistung nicht, können Sie Apple benachrichtigen; Apple erstattet Ihnen dann den Kaufpreis der App. Weitere Gewährleistungspflichten hat Apple Ihnen gegenüber nicht. Alle anderen Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückgehen, richten sich gegen uns.
5. Ansprüche wegen der App. Wir, nicht Apple, sind zuständig für Ansprüche von Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der App oder mit Ihrem Besitz und Ihrer Nutzung der App, insbesondere (i) Produkthaftungsansprüche, (ii) Ansprüche wegen Nichteinhaltung rechtlicher oder behördlicher Vorgaben und (iii) Ansprüche nach Verbraucherschutz-, Datenschutz- und ähnlichen Vorschriften. Unsere Haftung richtet sich nach § 12 und dem Gesetz; sie wird durch diese Anlage nicht beschränkt.
6. Schutzrechte Dritter. Behauptet ein Dritter, die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App verletze seine Schutzrechte, sind wir – nicht Apple – allein für Prüfung, Verteidigung, Vergleich und Erledigung dieses Anspruchs zuständig.
7. Einhaltung von Vorschriften. Sie versichern, dass (i) Sie sich nicht in einem Gebiet aufhalten, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten unterliegt oder von ihr als den Terrorismus unterstützend eingestuft ist, und (ii) Sie nicht auf einer Liste der Regierung der Vereinigten Staaten für verbotene oder beschränkte Parteien stehen.
8. Anschrift für Fragen, Beschwerden und Ansprüche. Einfach Elterngeld GmbH, Pennricher Straße 31, 01157 Dresden, Telefon 0351 799 938 50, E-Mail kontakt@einfach-elterngeld.de.
9. Bedingungen Dritter. Bei der Nutzung der App müssen Sie die geltenden Bedingungen Dritter einhalten, etwa die Ihres Mobilfunk- und Datenvertrags.
10. Apple als begünstigter Dritter. Apple und die Tochterunternehmen von Apple sind begünstigte Dritte dieser Vereinbarung. Mit Ihrer Annahme dieser Bedingungen ist Apple berechtigt, diese Vereinbarung als begünstigter Dritter gegen Sie durchzusetzen.