Die Einkommensgrenze beim Elterngeld

Um für das Elterngeld berechtigt zu sein, muss man verschiedene Voraussetzungen erfüllen. In diesem Artikel schenken wir der letzten Grundvoraussetzung, der Einkommensgrenze im Sinne des § 1 Abs. 8 BEEG, Aufmerksamkeit.

Mit Drucksache 20/8406 begehrt die Fraktion der CDU/CSU im deutschen Bundestag die Änderung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes derart, dass auf die Senkung der Einkommensgrenze verzichtet werden solle und alternativ

1. keine weiteren Kürzungen am Elterngeld vorzunehmen, die junge Familien benachteiligen und Anreize zur gleichberechtigten Aufteilung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung zerstören;
2. dauerhafte Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu identifizieren, die auf einer familienfreundlichen politischen Priorisierung beruhen.

Dabei berufen sich die Antragsteller auch auf das IW Köln. Diese mache auf ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der geplanten Absenkung der Einkommensgrenze aufmerksam: bei der Einkommensverteilung der Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro seien es häufig die Männer, die mehr verdienen als die Frauen. Im Schnitt verdienen die Frauen 65.000 Euro, die Männer etwa 140.000 Euro im Jahr – ihr Gehalt sei mehr als doppelt so hoch.

Gerade deshalb wäre diese Absenkung beim Elterngeld so fatal. Denn es sei klar, was passieren würde: Die häufig weniger verdienenden Frauen werden vielfach die Kinderbetreuung wahrnehmen und die Männer gehen arbeiten, nicht weil diese Paare das so wollen, sondern weil sie Miete, Heizung und Lebensmittel bezahlen müssen und weil sie rechnen könnten. Die von der Bundesregierung beschlossene Streichung des Elterngelds für diese Eltern sei daher kontraproduktiv und stelle ein katastrophales Signal dar, das sich gegen Kinder, die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen richtet. Statt Fortschritt erlebe die Gesellschaft einen massiven Rückschritt.

Der Referentenentwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes und der Änderungsantrag wird am Donnerstag, den 21. September 2023 um 22:45 Uhr im Bundestag beraten.

Das Haushaltsgesetz 2024 wird in den Bundestag eingebracht und von 12:45 Uhr bis 14:30 Uhr erfolgt die Aussprache zum Einzelplan 17 des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Das Kabinett beschloss am 16. August 2023 den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz. Demnach soll die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert werden. Der neue Grenzwert gelte demnach für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.

Das Bundesfamilienministerium bestätigt den Medien, dass Eltern, deren Kinder noch in 2023 geboren werden, nicht von der Gesetzesänderung betroffen seien, mithin für sie noch die „alte“ Einkommensgrenze von 250.000€ (Alleinerziehende), bzw. 300.000€ (Paargemeinschaften) gelte.

Der Verfassungsrechtler Professor Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg hält indes Änderungen am Zeitplan für notwendig.

„Aus rechtlicher Sicht ist jedenfalls eine deutlich längere Übergangsfrist geboten“,

sagte der Experte Mitte Juli gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Problematisch sei vor allem die Situation von Paaren, die aktuell ein Kind erwarten und von der Neuregelung ab Januar betroffen wären. Die geplante Streichung des Elterngeldes für Einkommen ab 150.000 Euro solle für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Wer bereits Elterngeld bezieht, hätte weiterhin Anspruch – ebenso Eltern, deren Kind bis Ende des Jahres geboren werden.

Wer sich im Vertrauen darauf, Anspruch auf Elterngeld zu haben, für Nachwuchs entschieden hat, würde nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung nicht mehr berechtigt sein, wenn das Kind ab Januar 2024 zur Welt kommt und die Eltern über der Einkommensgrenze liegen.

Betroffen könnten also auch werdende Mütter sein, die bereits im Moment der Regierungsentscheidung schwanger waren.

Prof. Kirchhof meint dazu:

„Eine Streichung des Elterngeldes für Partner, die aufgrund einer Schwangerschaft ein Kind erwarten, ist im Hinblick auf den Vertrauensschutz sehr problematisch. Im Verfassungsrecht gilt der Grundsatz des schonenden Übergangs. Eine komplette Elterngeld-Streichung ohne hinreichende Übergangsregeln würde dem widersprechen.“

Das Medienmagazin „Quer“ habe zahlreiche Gespräche mit Professorinnen und Professoren für Verfassungsrecht sowie für Steuerrecht zu den geplanten Änderungen des Elterngelds geführt. Während einzelne Experten eher keine Verletzung des Vertrauensschutzes sahen, wäre die Mehrheit der befragten Professoren der Ansicht, dass ein Scheitern des Gesetzes in seiner aktuell geplanten Form vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest möglich sei.

Für den Tübinger Verfassungsrechtsexperten Prof. Christian Seiler handele es sich um eine schwierige verfassungsrechtliche Abwägung:

„Dem Grundsatz nach muss man als Bürger immer damit rechnen, dass die derzeit geltenden Gesetze mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Hat der Staat jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen der Bürger begründet, müssen die Übergänge angemessen gestaltet werden. Ob das Bundesverfassungsgericht dies für die recht kurzfristige Änderung der Elterngeldregelung annehmen würde, lässt sich nur schwer vorhersehen.“

Das Bundesfamilienministerium nimmt auf den Aspekt des Vertrauensschutzes auf Anfrage des Bayerischen Rundfunk keinen Bezug. Stattdessen führte das Ministerium als Beleg für die Verfassungsmäßigkeit der kurzfristigen Elterngeldänderung einen Präzedenzfall ins Spiel.

„Eine Stichtagsregelung, wonach Eltern, deren Kind am oder nach einem Stichtag geboren wird, keinen Anspruch auf Elterngeld haben, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich der Einführung des Elterngeldes entschieden (Nichtannahmebeschluss vom 20.04.2011, 1 BvR 1811/08). Seinerzeit betraf dies Eltern, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf das vorherige Erziehungsgeld, jedoch einen Anspruch auf Elterngeld gehabt hätten und deren Kind vor dem Stichtag zur Einführung der Elterngeldregelungen geboren waren.“

Experten sehen allerdings einen gravierenden Unterschied zwischen dem damaligen Fall und der heutigen Situation: Damals führte der Gesetzgeber zusätzliche Leistungen ein, heute sollen bestehende Leistungen gestrichen werden.

Prof. Seiler von der Universität Tübingen hält die Argumentation des Ministeriums nicht für stichhaltig:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht auf die hiesige Fragestellung übertragbar. Damals hat das Gericht zutreffend festgestellt, dass der Gleichheitssatz Stichtagsregelungen bei der Einführung einer neuen Leistung nicht entgegensteht. Heute stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Bürger in den Fortbestand aktuell geltender Gesetze vertrauen dürfen.“

Auch Prof. Kirchhof weist die rechtliche Begründung des Ministeriums zurück:

„Verfassungsrechtlich ist zu unterscheiden, ob eine Leistung zu einem Stichtag gewährt wird oder ob sie reduziert resp. entzogen werden soll. Der Vertrauensschutz von Leistungsberechtigten auf eine bestehende Zuwendung ist deutlich höher. Das Grundgesetz drängt hier zu einem schonenden Übergang.“

Angesichts einer „angespannten“ Haushaltslage des Bundes bat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bundesfamilienministerin Lisa Paus Sparpotentiale in ihrem Ressort zu erörtern. Frau Paus schlug (nach eigenen Auskünften widerwillig) vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken. Der Vorschlag wurde am 05.07.2023, vor der parlamentarischen Sommerpause, im Bundeskabinett beschlossen.