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titelbild elterngeld-news, mutter schaut kind in die augen

Bemessungszeitraum, Verzicht auf Ausklammerung nicht mehr möglich

30.04.2018

Seit Frühjahr 2018 gibt es eine Verwaltungsanweisung für die Elterngeldstellen, dass ein Verzicht auf Ausklammerungstatbestände – entgegen der bisherigen Praxis – nicht mehr möglich ist. Grund für die geänderte Handlungsanweisung ist das Urteil des Bundesozialgerichts vom 16.03.2017, Aktenzeichen B 10 EG 9/15 R).

Hintergrund:

Bislang konnten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Ausklammerungstatbestände verzichten. Dies machte Sinn, wenn aufgrund des Verzichts ein höheres Elterngeld erzielt werden konnte.

Beispiel:

Die Antragstellerin ist „ganz normal“ angestellt. Das Antragskind wurde am 09.04.2018 geboren. Der Mutterschutz begann am 26.02.2018. Der Bemessungszeitraum ist deshalb Februar 2017 bis Januar 2018.

Im Beispiel war die Mutter im Februar 2017 noch arbeitslos. Sie trat ihre Arbeitsstelle erst am 01.03.2017 an. Nach der aktuellen Rechtslage fließt ihr Elterngeldrelevantes Einkommen aus Februar 2017 mit 0,- EUR ein, wodurch sich ihr Elterngeldanspruch entsprechend verringert.

Bislang konnte die Mutter auf die Ausklammerung des Februars 2018 verzichten, wenn dies günstiger für sie ist. Da die Mutter im Beispiel elterngeldrelevantes Einkommen vom 01.02.18 bis 25.02.18 erzielte, wäre dieses Einkommen elterngelderhöhend berücksichtigt worden, weil der Bemessungszeitraum bei dem wirksamen Verzicht nun März 2017 bis einschließlich Februar 2018 gewesen wäre.

Je nach Höhe des Einkommens kann diese Verwaltungsänderung eine sehr hohe Auswirkung beim Elterngeldanspruch haben, weshalb wir von Einfach Elterngeld der Meinung sind, dass diese neue Verwaltungspraxis die Eltern in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt. Das Argument der „Verwaltungsvereinfachung“ ist unserer Meinung hier auch nicht gerechtfertigt, da ohnehin regelmäßig der Bemessungszeitraum dezidiert geprüft werden muss. In diesem Licht erscheint die Günstigerprüfung unserer Meinung nach als vertretbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Verzicht auf die Anwendung von Ausklammerungs-, bzw. Verschiebetatbeständen bei Antragstellern und Antragstellerinnen mit selbständigen Einkünften noch möglich ist. Unserer Meinung nach werden angestellte Antragsteller durch diese neue Verwaltungspraxis gegenüber Selbständigen benachteiligt.

Wir setzen uns generell für eine fairere Ermittlung des individuellen Bemessungszeitraumes ein. Günstigerprüfungen durch einen Verzicht auf Ausklammerungs- und Verschiebetatbestände sind eine Variante, das Elterngeld fairer zu gestalten. Daneben setzen wir uns für eine Ausweitung der Ausklammerungstatbestände ein, wodurch Zeiten mit Arbeitslosen-, Kranken-, Kinderkranken- und Insolvenzgeld auch ausgeklammert werden sollen.

Wussten Sie, dass unsere Elterngeldberatungssoftware den bestmöglichen Bemessungszeitraum für Sie ermittelt? Bei Selbständigen bietet sie eine vollautomatisierte Günstigerprüfung an, damit Sie das höchstmögliche Elterngeld erhalten können.

Die Bearbeiter der Elterngeldstellen sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie durch einen Ausklammerungsverzicht ein höheres Elterngeld erhalten könnten.

Hier mehr über unsere Software erfahren: https://www.einfachelterngeld.de/software/infos

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