Mehrlingszuschlag

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den Mehrlingszuschlag im Fall von Elterngeld bei Mehrfachadoption abgelehnt. Hier sehen Sie das Urteil vom 30. April 2021 (Az. L 13 EG 15/18), gegen welches zwischenzeitlich Revision beim Bundessozialgericht eingelegt wurde (BSG-Az. B 10 EG 2/21 R).

Infos zum Sachverhalt:
Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder in die gemeinsame Ehe ein, welche er alle zum gleichen Zeitpunkt adoptierte. Die Beklagte Elterngeldstelle gewährte ihm für die Betreuung Elterngeld für den 6. bis 14. Monat ab Inobhutnahme. Der Kläger machte nun geltend, ihm stünden Mehrlingszuschläge à 300 Euro zu. Der Fall einer Mehrfachadoption sei mit einer Mehrlingsgeburt vergleichbar. Die Beklagte Elterngeldstelle lehnte die Gewährung des Zuschlages ab. Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Dortmund scheiterte er. Auch seine Berufung vor dem Landessozialgericht ist ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat bestätigt, dass dem Kläger ein Mehrlingszuschlag für keines der anderen adoptierten Kinder zusteht.

Begründung des Gerichts:
Die Anspruchsgrundlage für den Mehrlingszuschlag (§ 2a Abs. 4 Satz 1 BEEG) sei

„nach dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang nicht auf den Fall einer Mehrfachadoption anwendbar. Eine analoge Anwendung sei nicht geboten. Hätte der Gesetzgeber den Mehrlingszuschlag auch bei Mehrfachadoptionen vorsehen wollen, hätte für eine entsprechende Regelung ausreichend Gelegenheit bestanden. Es liege zudem kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Nach der Gesetzesbegründung berücksichtige der Mehrlingszuschlag die bei Mehrlingsgeburten bestehende besondere Belastung der Eltern. Der Beginn des Zusammenlebens mit adoptierten Kindern sei zwar ebenfalls regelmäßig mit besonderen Anforderungen an die fürsorglichen Leistungen der Eltern verbunden. Ein erheblicher Unterschied liege aber darin, dass adoptierte Kinder ein mitunter deutlich höheres Alter als Neugeborene aufwiesen und der Zeitpunkt der Adoption anders planbar sei. So habe der Kläger mit den zwischen drei und zehn Jahre alten Kindern bereits über zwei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Zudem verfüge der Gesetzgeber im Sozialleistungsrecht über einen weiten Gestaltungsspielraum. Es verletze daher nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, nur für die besonderen Belastungen einer Mehrlingsgeburt einen Zuschlag vorzusehen.“

führte das Gericht begründend aus.