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Die Partnerschaftsbonusmonate – Vorsicht bei der Gestaltungsberatung

11.12.2019

Die sog. Partnerschaftsbonusmonate sind acht weitere Elterngeld Plus Monate (vier pro Elternteil), die man an vier aufeinander folgenden Lebensmonaten des Kindes beanspruchen kann. Um Partnerschaftsbonusmonate erhalten zu können, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

  1. Die allgemeinen Voraussetzungen zum Elterngeldbezug müssen an vier aufeinanderfolgenden Lebensmonaten bei beiden Elternteilen parallel vorliegen und
  2. beide Elternteile müssen in diesem Zeitraum mindestens zu 25 Wochenstunden und dürfen höchsten zu 30 Wochenstunden in jedem der vier Lebensmonate erwerbstätig sein.

Hier fördert der Gesetzgeber also eine Teilzeiterwerbstätigkeit beider Eltern mit dem Ziel, dass die Betreuung und Erziehung des Kindes von beiden Elternteilen möglichst gleichermaßen übernommen wird und beide Elternteile „sachte“ in den Beruf zurückfinden.

Der Partnerbonus kann jederzeit nach der Geburt beansprucht werden, man muss also nicht erst den „Grundanspruch“ beantragt haben. Durch die gezwungene Teilzeiterwerbstätigkeit werden die Monate jedoch regelmäßig zum Ende des Elterngeldbezuges beantragt.

Für wen lohnt sich der Bonus?

Im Beratungsalltag stellt sich oft die Frage „Lohnt sich das für uns?“ – Diese Frage kann man, wie so oft beim Elterngeld nicht pauschal beantworten. Es kommt also auf Ihre individuelle Einzelfallsituation an.

Erfahrungsgemäß können wir jedoch festhalten, dass die Partnerschaftsbonusmonate dann beansprucht werden, wenn beide Eltern sowieso eine Teilzeiterwerbstätigkeit nach der Geburt anstreben. Wenn die Voraussetzungen für den Bonus sozusagen ohnehin vorliegen. In diesem Fall sollten man auf jeden Fall darüber nachdenke, die Mindestförderung von 1.200,- EUR für die Familie mitzunehmen.

Vorsicht ist geboten

Was im ersten Moment toll klingt, kann im nächsten Augenblick zum Alptraum werden. Die aktuelle Rechtslage sieht folgenden Ablauf vor: Die Bonusmonate werden zunächst vorläufig von der Elterngeldstelle bewilligt, nachdem man die voraussichtliche Arbeitszeit, sowie die voraussichtlichen Einkünfte in dem Zeitraum prognostiziert/glaubhaft gemacht hat.

Das bedeutet, dass die Elterngeldstelle nach den Partnerschaftsbonusmonaten die Anspruchsberechtigung erneut überprüfen wird. Sollten dann bspw. die Arbeitszeiten nicht eingehalten worden sein (auch wegen krankheitsbedingter Abwesenheit mit Krankengeldbezug(!) oder wegen einer einmaligen Unter-, bzw. Überschreitung des Arbeitszeitkorridores - zum Beispiel aufgrund einer gleitenden Arbeitszeitregelung) entfällt für beide Elternteile der gesamte Partnerschaftsbonus. Und das kann teuer werden, insbesondere dann, wenn beide Elternteile mehr als nur den Mindestbetrag erhalten haben.

Weiterhin ist zu beachten, dass die Partnerschaftsbonusmonate nach aktueller Rechtslage keine eigenständige Bezugsart darstellen, sondern den ElterngeldPlus-Monaten (mit Einkommen) zugerechnet werden. Sollten Eltern ihren ElterngeldPlus-Bezugszeitraum optimal gestaltet haben (Einkünfte in Höhe der anrechnungsfreien Bruttoeinkünfte) besteht dann die Gefahr, dass dieses Konstrukt durch den Bonus gefährdet wird, weil die Teilzeiteinkünfte während der Partnerschaftsbonusmonate den Gesamtdurchschnitt der Einkünfte im ElterngeldPlus-Bezugszeitraum in aller Regel erhöhen und es somit zu einer Kürzung des Elterngeldes kommt. In diesem Fall sollte also der Bezugszeitraum genau geplant und berechnet werden, da man hier ansonsten mit Rückzahlungen überrascht werden kann.

Chancen und Risiken in der Gestaltungsberatung

Die Partnerschaftsbonusmonate bieten insbesondere Selbständigen und Arbeitnehmern mit viel Gestaltungsspielraum (Gesellschafter Geschäftsführer, Angestellte im Familienunternehmen, etc.) viel Möglichkeiten. Man darf es mit der Optimierung jedoch nicht übertreiben, wie ein Sozialgerichtsurteil des Sozialgerichtes Stuttgart (Urteil vom 07.06.2019 - Az: S 9 EG 3281/18) zeigt:

Im Urteilsfall war der Familienvater Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH. Die Kindsmutter erfüllte die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonusses ohne weitere Probleme. Der Vater jedoch vereinbarte – mit sich selbst (wegen seiner Position im Unternehmen so grundsätzlich möglich) – eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden. Als Gehalt zahlte er sich jedoch nicht Geld aus, sondern versteuerte nur seinen Dienstwagen (Bruttolistenpreis: knapp über 159.000 EUR) im Rahmen eines geldwerten Vorteils. Damit blieb er sogar in seinem anrechnungsfreien Rahmen und konnte 3.600,- EUR ElterngeldPlus während der Partnerschaftsbonusmonate beanspruchen.

Die Elterngeldstelle führte an, dass die Angaben zum Einkommen und der Wochenstundenanzahl von 25 Stunden während der Partnerschaftsbonusmonate nicht glaubhaft seien und die Rechtsgestaltung rechtsmissbräuchlich sei.

Das Sozialgericht Stuttgart hat nun die Entscheidung der Elterngeldstelle bestätigt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von Elterngeld während der Partnerschaftsbonusmonate, da die von ihm gewählte rechtliche Gestaltung Sinn und Zweck der Partnerschaftsbonusmonate umgehe und daher eine unzulässige Rechtsausübung darstellen würde.

Zum einen wirke sich die gewählte Rechtsgestaltung günstig auf die Bezugshöhe des Elterngeldes aus. Der Gehaltsverzicht sei zum anderen zeitnahe zum Bezugszeitraum erfolgt, da sich der Kläger während der ersten sieben Lebensmonate kein Gehalt auszahlte, sondern erst wieder zu Beginn des 8. Lebensmonats.

Zudem habe der Kläger diese rechtliche Gestaltung nach eigenen Angaben nur deshalb vorgenommen, um eine über den geldwerten Vorteil für die Pkw-Nutzung hinausgehende Lohnauszahlung durch den Bezug von Elterngeld zu erreichen. Damit entfalle das Einkommen nicht aufgrund der Betreuung des Kindes, sondern aufgrund der Entscheidung des Klägers als Geschäftsführer, das eigene Gehalt zu kürzen, um nicht die eigene Firma mit einem Geschäftsführergehalt zu belasten, sondern dafür Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Partnerschaftsbonusmonate, die wirtschaftliche Existenz von beiden Elternteilen auf Dauer zu sichern, die Gefahr der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu mindern, Vätern und Müttern Zeit mit dem Kind zu sichern, ohne den Bezug zum Erwerbsleben zu verlieren und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen zu verbessern.

Mit dieser Zielsetzung gehe insbesondere einher, dass bei der aufgenommenen Erwerbstätigkeit nicht nur die Arbeitszeit zwischen 62,5 bis 75% einer vollen Erwerbstätigkeit betragen müsse, sondern sich dies auch in dem dafür gezahlten Gehalt niederzuschlagen habe. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall.

Zuletzt entspreche die rechtliche Gestaltung des Klägers auch nicht dem, was unter Fremden üblich sei, so dass auch der Drittvergleich für die Unzulässigkeit der Rechtsgestaltung spreche.

Nach unserer Kenntnis wurde keine Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.

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