Die Kindergrundsicherung

Das SPD-Konzept für die Kindergrundsicherung wurde beim Parteitag am 04. Dezember 2021 diskutiert und beschlossen.

Dabei hat die SPD folgende Eckpunkte beschlossen:

• Flächendeckend im ganzen Land sollen gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder geschaffen werden.

• Die SPD will ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte entwickeln. Jedes Kind soll monatlich 30 Euro für den Sportverein, die Musikschule oder das Schwimmbad zur Verfügung haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Schluss soll mit dem Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder sein: Eine existenzsichernde Geldleistung soll alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen – gestaffelt nach Einkommenssituation der Eltern. „Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein“, so Malu Dreyer.

Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen und der Höchstbetrag sich nach dem Alter der Kinder richten: 400 Euro für unter Sechsjährige, 458 Euro im Alter von sechs bis 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren. Davon kommen 30 Euro auf die Kinderkarte – gehen also nicht an die Eltern, sondern direkt an die Kinder.

„Ich bin überzeugt: In die Kinder zu investieren, ist die beste Zukunftsinvestition, die wir in Deutschland machen können“, betonte Malu Dreyer. In einem reichen Land wie Deutschland könne es nicht sein, dass so viele Kinder in Kinderarmut sind. „Das müssen wir schleunigst beenden.“

Bündnis 90 – die Gründen wollen das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer neuen eigenständigen Leistung zusammenfassen.

Mit der Kindergrundsicherung bekomme dann jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen sollen zusätzlich einen GarantiePlus-Betrag erhalten. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. Nach einmaliger Beantragung bei Geburt wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch berechnet, angepasst und ausgezahlt. Um die Höhe der Kindergrundsicherung zu bestimmen, werde die Partei regelmäßig neu ermitteln, was Kinder zum Leben brauchen.

Die Grünen sehen den Garantie-Betrag bei 290€, der Garantie-Betrag erhöhe die Kindergrundsicherung in Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit der Eltern und des Alters des Kindes auf bis zu 547€ monatlich.

Einen ausführlichen Fragen-Antwort-Katalog stellen die Grünen hier zur Verfügung.

Mit einem eigenen Konzept will die FDP alle Familienleistungen bündeln, also Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die neue Leistung soll „Kinderchancengeld“ lauten und wurde bereits Ende November 2018 beschlossen.

Eine zentrale Kontaktstelle der Familienkasse soll das Kinderchancengeld auszahlen. Kinder sollen einen eigenen Absicherungsanspruch erhalten – und besseren Zugang zu Bildung. „Der Sozialleistungsdschungel ist ein Bürokratiemonstrum und eine absolute Zumutung für Eltern, insbesondere für Alleinerziehende, die dringend auf Hilfen angewiesen sind“, erläutert Suding.

Ganz konkret schlägt die FDP mit dem Kinderchancengeld folgendes vor:

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut endlich durch effektive und nachhaltige Reformen bekämpfen. Die Kinder rücken mit einem eigenen Anspruch in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung und es wird ihnen durch Bildungszugang und Chancengerechtigkeit die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung geschaffen. Die bisherigen kindesbezogenen Leistungen sollen daher im Kinderchancengeld gebündelt, vernetzt und vereinfacht werden, um alle berechtigten Kinder zu erreichen. So entsteht ein einheitlicher Anspruch an einer zentralen Stelle. Alle Prozessschritte, die dafür notwendig sind, werden im Hintergrund digital zusammengeführt. Durch dieses „One-Face-to-the-Customer-Prinzip“ finden die Menschen die Beratung, Beantragung und Auszahlung bei einer Kontaktstelle bei der Familienkasse. Nach Umsetzung des OZG (Onlinezugangsgesetz) finden die Antragsteller bereits einen vorausgefüllten Antrag vor, der alle vorhandenen Dokumente enthält. Im Kinderchancengeld gehen die bisher kindesbezogen, an die Eltern materiell ausgezahlten Transferleistungen auf (z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Auswirkungen von Kindern auf das Wohngeld, Leistungen für Kinder aus dem SGB II, Bildungsund Teilhabepaket). In der Konsequenz entsteht ein für das jeweilige Kind abgestimmtes Leistungspaket, das den Erziehungsberechtigten teils als Geldzahlung und teils als Leistungen, die sie durch einen zeitgemäßen digitalen Zugang erhalten können, zugeführt wird. So erreichen die Leistungen die Kinder in allen Familienformen. Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft mit ALG-II-Empfängern, werden aus der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst, damit das Kinderchancengeld ein eigenständiger Anspruch des Kindes wird. Diese rechtliche Neuausrichtung macht es bei gerichtlichen Verhandlungen einfacher, den Fokus eindeutig auf das Kindeswohl zu richten. Der Anspruch wird zwar in der Regel von den Sorgeberechtigten bewirtschaftet, kann aber bei unterversorgten Kindern vom Jugendamt verwaltet werden. Gleichzeitig muss innerhalb einer familienfreundlichen Frist die Bearbeitung und Auszahlung erfolgen. Zur Not müssen Verzugszinsen entsprechende Anreize setzen. Ein zentraler Teil wird die wirkungsvolle Ausweitung bei der Bildung und Chancenförderung sein, um dabei Teilhabe und Bildungszugang für alle Kinder zu gewährleisten.

Das Kinderchancengeld besteht aus folgenden drei aufeinander abgestimmten Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden:

 

1. Grundbetrag – Einkommensunabhängig
Jedes Kind hat Anspruch auf einen klar definierten Grundbetrag. Die Höhe orientiert sich an der Summe der aktuellen einkommensunabhängigen Leistungen (bish. Kindergeld), wird jedoch nicht mehr nach der Zahl der Kinder differenziert. Die genaue Höhe wird im regelmäßigen Abstand nach verfassungsrechtlichen Maßgaben von einer Kommission ermittelt. Den Grundbetrag können Eltern direkt nach der Geburt des Kindes ohne zusätzlichen Antrag mit der Anmeldung des Kindes beim Standesamt erhalten. Dafür werden die erforderlichen Daten vom Standesamt an die Familienkasse weitergeleitet. Dazu müssen die bestehenden rechtlichen Hürden, wie die vorgegebene Schriftform (§ 67 EStG) abgeschafft und die Regelung über die elektronische Kommunikation (§ 3a VwVfG) erweitert und konkretisiert, sowie die digitale Infrastruktur zwischen den Ämtern angepasst werden. Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) sind zudem Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen in einem Verbund ihrer Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Dadurch wird eine digitale Vernetzung aller Förderungen möglich.

 

2. Flexibetrag – Einkommensabhängig
Die Höhe des Flexibetrages hängt vom Einkommen der Eltern ab. Mögliche weitere Kriterien neben dem zu versteuernden Einkommen können sein, ob ein Elternteil alleinerziehend ist oder die Anzahl der Kinder in der Lebensgemeinschaft. Einbezogen werden insbesondere die Leistungen für Kinder im Rahmen des SGB II (Sozialgeld und Kinderzuschlag in HartzIV-Bedarfsgemeinschaften) und der rechnerische Anteil am Wohngeld, Unterkunft und Heizung sowie Kinderwohngeld mit dem Ziel, wirtschaftliche Stabilität für Familien zu erreichen. Wir werden dabei achten, dass es nicht zu mehr Bürokratie für die Familien insgesamt kommt. Eigenes Einkommen (Taschengeldjobs) eines minderjährigen Kindes erhält, ähnlich wie beim Liberalen Bürgergeld, einen abgestuften Freibetrag, um sich aktivierend auszuwirken.

 

3. Chancenpaket – für Bildung und Teilhabe
Das Chancenpaket ist ein wirkungsvolles Instrument für Chancengerechtigkeit und bietet einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und Teilhabe für die Kinder. Neben den bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets findet eine Ausweitung mit einer deutlichen Vergrößerung der Leistungen im Bereich Bildung und Chancen statt. Das Chancenpaket stärkt die Selbstbestimmung, die Eigenverantwortung und die Chancengerechtigkeit – unabhängig von der sozialen Lage oder der Herkunft. Kinder stellen so nicht mehr ein Armutsrisiko dar. Über die Einführung eines zeitgemäßen digitalen Zugangs wird die Nutzung erleichtert. Mit seiner Hilfe wird der Zugang zu den verschiedenen Leistungen weit unkomplizierter für die Kinder werden. Sie können ihre Unterstützung frei wählen und wir ermöglichen im Hintergrund alles Nötige. Bei der Fokussierung des Kinderchancengeldes auf diesen zentralen Punkt folgen wir damit den Erfahrungen der Fachkräfte vor Ort. Durch einen digitalen Zugang der Kinder wird sichergestellt, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe direkt bei den Kindern ankommen. Eltern und ihre Kinder können durch ihre Nachfrage wichtige Impulse im Markt geben. So soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch erfolgen können. Aber auch gesundes Essen, Schulbedarf, soziale Teilhabe in Freizeiteinrichtungen bis hin zu Nachhilfe werden integriert.

CDU/CSU

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, erklärt zum Vorhaben „Kindergrundsicherung“ im Koalitionsvertrag folgendes:

„Gespannt haben wir auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gewartet, welche die Ampel-Parteien bereits vor der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages als neues Allheilmittel gegen Kinderarmut angekündigt hatte.

Der Koalitionsvertrag klingt hier zunächst vielversprechend, ist aber letztlich ernüchternd. Offenbar hat die Ampel keine Idee, wie sie ihr Versprechen einer Kindergrundsicherung umsetzen will.

Vollkommen unklar bleibt die Berechnung des vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrags, der zusätzlich zu einem für alle Kinder und Jugendlichen einheitlichen Garantiebetrag gezahlt werden soll. Die Ampel will erst einmal einen Arbeitskreis bilden, der bei der Leistungsbündelung Wechselwirkungen mit anderen Leistungen prüfen und sicherstellen soll, ‚dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt.‘ Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung will die Ampel von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag absichern und Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten.

Die vielgepriesene Kindergrundsicherung ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten und eingepreister Zwischenlösung.“

Die CDU selbst hat keine Art einer „Kindergrundsicherung“ im Programm, sondern verständigte sich für das Bundestagswahlprogramm diesbezüglich auf folgende Punkte:

• Es solle mehr Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern geben. Die Union verweist darauf, dass das Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2021 „bereits deutlich erhöht“ worden sei – konkret um 15 Euro und 144 Euro pro Kind.
• „Perspektivisch“ soll es den vollen Grundfreibetrag für Kinder geben, was der Einstieg in ein steuerliches Kindersplitting sei.
• Der Steuerentlastungsbeitrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro steigen.
• Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen zur Entlastung von Familien besser steuerlich berücksichtigt werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland findet Steuern und Abgaben für Familien generell zu hoch. „Die Einkommenssteuer für Familien muss deutlich gesenkt werden“, sagte Alice Weidel, die zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gehört, in einem Interview mit dem ZDF im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Die mittleren Einkommen seien am höchsten in Europa belastet, das wolle man ändern.

Im Bundestagswahlprogramm der AfD wurde sich dahingehend auf Folgendes geeinigt:

• Die AfD will Familien steuerlich entlasten durch ein Familiensplitting, Anhebung des Kinderfreibetrages und vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für die Kinder.
• Das Kindergeld soll so bleiben, wie es ist.
• Für jedes Kind will die AfD 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstatten, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.
• Außerdem soll das Betreuungsgeld aktiviert werden: Drei Jahren sollen es Eltern oder Großeltern als Lohnersatzleistung bekommen. Es soll sich in der Höhe am bisherigen Durchschnittsnettolohn der drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientieren, gedeckelt auf den allgemeinen Durchschnittslohn.
• Junge Familien sollen einen Ehe-Start-Kredit erhalten.

In der vorangegangenen Legislaturperiode brachte die Alternative für Deutschland diverse Anträge zu diesen Thema ind en Bundestag ein. In diesen Anträgen forderte die AfD bspw. ein zinsloses „Baby-Willkommensdarlehen“ in Höhe von 10.000 Euro für Elternpaare (BT-Drucks. 19/24672), die Senkung der Mehrwertsteuer für Babywindeln auf sieben Prozent (BT-Drucks. 19/24656) sowie eine Öffentlichkeitsoffensive gegen die gesellschaftliche Stigmatisierung von Mehrkindfamilien und Maßnahmen, um den Wunsch vieler Eltern nach einem zweiten und dritten Kind zu realisieren (BT-Drucks. 19/24673).

Ebenso forderte sie, die Schwangerschaftskonfliktberatung und ihre Träger stärker zu kontrollieren (BT-Drucks. 19/24657) und an öffentlichen Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Bedeutung von Geburten und des Schutzes des ungeborenen Lebens stärker zu betonen (BT-Drucks. 19/24652). Drei Anträge davon (BT-Drucks. 19/24672, 19/24673 und 19/24657) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung in den federführenden Familienausschuss. Ein Antrag (BT-Drucks. 19/24656) werde federführend im Finanzausschuss beraten, der fünfte Antrag (BT-Drucks. 19/24652) federführend im Ausschuss für Kultur und Medien.

Deutschland leide nicht an einer Überalterung der Gesellschaft, sondern an zu wenigen Kindern, führte der AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt an. Der Geburtenrückgang lasse sich auch nicht durch Zuwanderung ausgleichen, sondern nur durch eine aktive Familienpolitik.

Die Linke

Die Partei – die Linke verfolgt ein eigenes Konzept der Kindergrundsicherung. So wurde im Bundestagswahlprogramm folgendes konstatiert:

• Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen einen einmaligen IT-Zuschlag in Höhe von 500 Euro bekommen. Er soll dann in die Kindergrundsicherung überführt werden.
• Jedes Kind soll bis zum 18. Lebensjahr oder bis zum ersten Schulabschluss, unabhängig vom Einkommen der Eltern, 328 Euro bekommen.
• Dieser kann, je nach Elterneinkommen, auf 630 Euro anwachsen.
• Diese Grundsicherung soll ausschließlich für das Kind sein und nicht steuerrechtlich auf das Einkommen der Eltern angerechnet werden.
• Kinderbetreuung soll zudem generell gebührenfrei sein.

Bereits im März 2020 hat die Linksfraktion im deutschen Bundestag diesen Vorschlag zur Kindergrundsicherung vorgelegt:

Das Konzept orientiere sich an der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen und ihren individuellen Bedarfen! Die Kindergrundsicherung beruhe hier auf vier Säulen:

1. Säule: Jedes Kind ist uns gleich viel wert! Wir erhöhen das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Von dem neuen Kindergeld profitieren alle Familien!

2. Säule: Gerechtigkeit herstellen, Kinderarmut überwinden! Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich zum Kindergeld einen Zuschlag. Dieser Zuschlag richtet sich an Kinder, deren Eltern auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind bzw. durch niedriges Erwerbseinkommen lediglich ihren eigenen Unter halt sicherstellen können. Der Zuschlag ist altersabhängig, denn Grundschulkinder brauchen mehr als Kindergartenkinder und Jugendliche mehr als Grundschulkinder.

3. Säule: Tatsächliche Unterkunftskosten berücksichtigen! In den Zuschlägen der Kindergrundsicherung sind Wohn- und Heizkosten bis monatlich 149 Euro bereits pauschal enthalten. Darüberhinausgehende kindbezogene Wohn- und Heizkosten werden vollständig berücksichtigt

4. Säule: Einmalige und besondere Bedarfe anerkennen! Im Alltag kann es in unregelmäßigen Abständen und abhängig von der Lebenssituation der Familien zu weiteren Bedarfen kommen, die nicht von den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Dazu zählen beispielsweise Klassenfahrten, Umzugskosten oder Feste, die neue Lebensabschnitte im Leben von Kindern oder Jugendlichen einleiten, wie Schuleinführung oder Jugendweihe, Konfirmation oder Kommunion.

Diese Kindergrundsicherung sollen alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten. Junge Volljährige erhalten sie demnach bis zum ersten Schulabschluss inkl. Abitur. Für Zeiten von Ausbildung und Studium werde – wie bereits heute – weiterhin das Kindergeld gewährt; ergänzend greifen speziellere Leistungen wie das BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe inkl. Mindestausbildungsvergütung.